Heinz Fangman-Str. 2, 42287 Wuppertal
0202 76 988 091
kanzlei@kanzlei-scheibeler.deViele Arbeitnehmer haben eine Rechtsschutzversicherung und meinen damit abgesichert zu sein, wenn ihr Arbeitsverhältnis gekündigt wird. Aber auch hier versucht manche Rechtschutzversicherung, um eine Zahlung herum zu kommen, wie folgender Fall zeigt: Der Sachverhalt Ein Arbeitnehmer war gekündigt worden. Er ließ sich anwaltlich beraten und erteilte seinem Anwalt sodann Vollmacht. Diese bezog sich zunächst auf…
Wettbewerbsverbot im bestehenden Arbeitsverhältnis gelockert- Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.03.2010, 10 AZR 66/09 Es dürfte jedem bekannt sein: Wer in einem Arbeitsverhältnis steht, unterliegt dem sog. Wettbewerbsverbot, darf also nicht eine Nebentätigkeit bei der Konkurrenz aufnehmen. Ebenso darf er sich in diesem Bereich nicht nebenberuflich selbständig machen. Dieser Satz gilt aber so allgemein nicht mehr. Das…
Flashmob-Aktionen sind zulässig – Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.09.2008, 1 AZR 972/08, und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.2014, 1 BvR 3185/09 Die Gewerkschaft verdi hat ein neues Arbeitskampf-Mittel gefunden, nämlich so genannte Flashmob-Aktionen, die nur in der Einzelhandelsbranche denkbar sind. Personen, die an solchen Aktionen teilnehmen möchten, können hierbei den Gewerkschaften ihre Mobilfunknummer mitteilen, z.B….
Die technischen Möglichkeiten schreiten immer weiter fort und machen es für Arbeitgeber möglich, ihre Angestellten auch ohne deren Wissen zu überwachen, etwa durch heimlich installierte Videokameras oder unerkannte Zugriffe des Administrators auf den PC. Was aber genau ist erlaubt und was verboten? Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes: Inwiefern dürfen Arbeitgeber Arbeitnehmer überwachen? § 32 des 2009 neu…
Ein Betriebsrat kann einen PC mit Internetzugang verlangen Ein Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass der ihm für seine Tätigkeit vom Arbeitgeber überlassene PC einen Internetzugang hat. Der Betriebsrat eines Baumarktes hatte zwar einen PC und auch einen E-Mail-Anschluss. Das BAG entschied am 20.01.2010, AZ 7 ABR 79/08, dass dem Betriebsrat auch ohne besonderen Grund ein Internetzugang gewährt…
Dürfen Leiharbeitnehmer nur für kurze Zeit überlassen werden, um Produktionsspitzen oder Ausfälle von Stammpersonal aufzufangen, oder können Leiharbeitnehmer über Jahre hinweg auf denselben Dauerarbeitsplätzen eingesetzt werden? § 1 Abs. 1 S. 2 des 2011 neu gefassten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ordnet zwar an, dass ein Leiharbeitnehmer nur „vorübergehend“ verliehen werden darf. Was hiermit gemeint ist, ist jedoch immer…
Nicht nur das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsstellung der Leiharbeitnehmer verbessert, sondern auch der Europäische Gerichtshof. In seiner Entscheidung vom 21.10.2010, AZ C 242/09 urteilte er, dass der Erwerber des Entleiherbetriebs Arbeitgeber auch der dort befindlichen Leiharbeitnehmer wird und verpflichtet ist, diese zu den gleichen Bedingungen weiter zu beschäftigen. Der Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatte…
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.03.2011, 10 AZB 49/10 Leiharbeitnehmer müssen im sprichwörtlichen Sinne zwei Herren dienen: Zunächst der Zeitarbeitsfirma, mit der sie den Arbeitsvertrag geschlossen haben. Wenn sie dann an einen Kunden verliehen worden sind, werden sie in dessen Betrieb eingegliedert und müssen dessen Weisungen Folge leisten. Welche Gerichte sind aber zuständig, wenn der Leiharbeitnehmer…
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2011, 5 AZR 7/10 – Tarifliche Ausschlussfristen des Entleiherbetriebes sind auf Leiharbeitnehmer nicht anwendbar Mit seinem Urteil vom 23.03.2011 hat das Bundesarbeitsgericht die Situation von Leiharbeitern abermals verbessert. Diese können zwar die gleichen Arbeitsbedingungen wie vergleichbare Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb verlangen, sind aber an tarifliche Ausschlussfristen nicht gebunden (5 AZR 7/10). Tarifliche…
Wer sich mit Outsourcing, also dem Ausgliedern von Tätigkeiten aus einem Betrieb beschäftigt, muss darauf achten, dass der geschlossene Werk- oder Dienstvertrag auch wirklich ein solcher ist. Die Arbeitnehmer des Auftragnehmers dürfen nicht derartig in den Betrieb des Kunden integriert sein, dass in Wahrheit eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Dies kann je nach Konstellation nämlich dazu führen,…