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kanzlei@kanzlei-scheibeler.deIm Fall einer Beleidigung dürfte allgemein bekannt sein: Wer sich im Ton vergreift, wird gekündigt. Und dies oft zu Recht. Aber nicht immer. Beleidigung als Kündigungsgrund Das LAG Schleswig-Holstein hat eine Kündigung als unwirksam erklärt, die darauf gestützt war, dass ein LKW-Fahrer zu einem Vertreter des Kunden sagte: „Ich liefere hier seit Jahren, und jetzt…
Ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement muss auch im betriebsratlosen Betrieb durchgeführt werden Ich hatte bereits über das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.02.2009, AZ 29 Ca 422/08 berichtet, wonach ein Wiedereingliederungsmanagement bei einer längeren oder wiederholten Erkrankung eines Arbeitnehmers anzuraten ist, bevor eine personenbedingte Kündigung ausgesprochen wird. Dies ist nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.09.2010, 2…
Bevor der Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Kündigung ausspricht, muss er ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement durchführen Sobald ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist, muss der Arbeitgeber ein so genanntes Wiedereingliederungsmanagement durchführen. Der Arbeitgeber hat dabei mit Zustimmung und Beteiligung des Arbeitnehmers klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden wird und mit…
Bevor der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung ausspricht, muss kein Arbeitsplatz im Ausland angeboten werden – Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.08.2013, 8 AZR 809/12 Wenn ein Betrieb oder eine Abteilung geschlossen wird und Arbeitsplätze wegfallen, kann der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmer nicht direkt kündigen, sondern muss gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 b)…
Im Rahmen der Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung darf das Lebensalter berücksichtigt werden – Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 05.11.2009, AZ 2 AZR 676/08 Wenn in Betrieben mit Betriebsrat eine größere Anzahl an Arbeitnehmer entlassen wird oder eine Betriebsänderung vorliegt, muss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich nebst Sozialplan verhandeln. Zur Durchführung der Sozialauswahl wird…
Anspruch auf Teilzeitarbeit gestärkt – Entscheidung des BAG vom 13.11.2012, 9 AZR 259/11 Arbeitnehmer sind gemäß § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) grundsätzlich berechtigt, eine Verringerung ihrer Arbeitsstelle auf eine Teilzeitarbeit zu verlangen, wenn ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer ohne die Auszubildenden…
Oft kommt es vor, dass junge Mütter oder Väter während der Elternzeit nach einigen Monaten im Rahmen einer Teilzeittätigkeit wieder stundenweise arbeiten möchten. § 15 Abs. 5 des Bundeselterngeld und -elternzeitgesetzes (BEEG) gibt den Arbeitnehmern unter bestimmten Umständen einen Anspruch gegen den jeweiligen Arbeitgeber auf „Verringerung der Arbeitszeit“. Dies ist zwar etwas missverständlich, da es…
Was passiert, wenn eine Arbeitnehmerin während der für das erste Kind beantragten und gewährten dreijährigen Elternzeit ein zweites Kind bekommt und die Elternzeit für beide Kinder auf insgesamt sechs Jahre verlängern möchte? Wäre es auch möglich, die für das erste Kind beantragte Elternzeit nur zum Zwecke der Inanspruchnahme eines zweiten Mutterschaftsurlaubs zu beenden? Was passiert,…
Bei einer Schließung des Betriebs darf die Arbeitsschutzbehörde eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses während des Erziehungsurlaubs ausnahmsweise für zulässig erklären. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 30.09.2009, 5 C 32/08 festgestellt. Der Fall zur Kündigung im Erziehungsurlaub In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin im Anschluss an die Mutterschutzfrist Elternzeit, auch…