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kanzlei@kanzlei-scheibeler.deWas passiert, wenn der Entleiher einen Leiharbeitnehmer „abbestellt“, dem Verleiher also mitteilt, dass er diesen nicht mehr benötigt? Muss der Verleiher, wenn er keinen anderweitigen Einsatz für den Arbeitnehmer hat, dann diesem Leiharbeitnehmer kündigen, oder ist eine sog. Sozialauswahl erforderlich, bei der die Sozialdaten des Arbeitnehmers wie Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten mit denen anderer vergleichbarer…
Dass Leiharbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen ein Verweis auf die Tarifverträge enthalten ist, die die christliche Gewerkschaft CGZP geschlossen hatte, in Bezug auf ihren Lohn die Gleichbehandlung mit vergleichbaren Arbeitnehmern des Entleihers verlangen können, wissen wir bereits seit dem Urteil des BAG vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10). Aber trifft dasselbe auch auf Zeitarbeitnehmer zu, in deren…
Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 22. und 23.05.2012, 1 ABN 27/12, 1 AZB 58/11 und 1 AZB 67/12 Bereits mit seinem Urteil vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) hat das Bundesarbeitsgericht vielen Leiharbeitnehmer ermöglicht, die Differenz zwischen dem erhaltenen und dem an vergleichbare Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb gezahlten Lohn einzufordern, als es der Spitzenorganisation „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für…
Die Arbeitgeberverbände Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (IGZ) haben mit verschiedenen Gewerkschaften Tarifverträge geschlossen, die Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen vorsehen. Branchenzuschläge als Annex zu den vorhandenen Tarifverträgen Was bedeutet dies aber genau? Die Tarifverträge über Branchenzuschläge sind keine selbständigen Tarifverträge, sondern modifizieren lediglich die bereits vorhandenen Tarifverträge der jeweiligen Arbeitgeberverbände,…
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.10.2009, 5 AZR 591/08, zum tariflichen Mindestlohn für Leiharbeitnehmer Ein gelernter Maler war bei einem Zeitarbeitsunternehmen als Produktionshelfer und Hilfskraft eingesetzt und wurde von Februar bis April 2007 bei einer Kundin zu Malerarbeiten eingesetzt, die allerdings kein Maler- und Lackiererbetrieb war. Die Arbeitgeberin zahlte für die dort geleisteten Stunden den…
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2012, 7 AZR 6/11 In meinem Blog hatte ich bereits mehrfach betont, wie wichtig es ist, innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung oder nach Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses Klage einzureichen. Fast ebenso wichtig ist es auch, innerhalb dieser Frist den richtigen Antrag zu stellen – aber eben nur fast,…
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.04.2011, 7 AZR 704/09 zur Klagefrist bei auflösender Bedingung Bereits in meinem Blog „Drei-Wochen-Frist für Einreichung der Kündigungsschutzklage immer wichtiger“ in der Kategorie „Kündigung“ hatte ich auf einen Trend der verschiedenen Senate des Bundesarbeitsgerichts hingewiesen, wonach bei Kündigungsschutz- und Entfristungsklagen die dreiwöchige Frist des § 7 KSchG bzw. § 17 TzBfG…
Oft kommt es vor, dass private oder öffentliche Arbeitgeber eine Stelle befristet besetzen, obwohl bezüglich der Tätigkeit Dauerbedarf besteht. Soweit kein Sachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG vorliegt, also die z.B. die Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers, ist meist lediglich eine sog. sachgrundlose Befristung bis zu einer Dauer von zwei Jahren gemäß §…
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09, zur Vorbeschäftigung bei befristeter Anstellung Am 06.04.2011 hat sich das Bundesarbeitsgericht wieder einmal mit den Befristungsregelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes befasst, AZ 7 AZR 716/09. Dieses Mal aber gewann die Arbeitnehmerin nicht. Sie war von 2006 bis 2008 gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG bei einem Bundesland…
LAG Berlin-Brandenburg vom 20.11.2012, 12 Sa 1303/12 zur Befristung bis Renteneintritt § 14 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) erlaubt eine befristete Anstellung, wenn ein sog. sachlicher Grund vorliegt. Ein solcher kann gemäß des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 TzBfG u.a. dann gegeben sein, wenn in der Person des Arbeitnehmers liegende…