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kanzlei@kanzlei-scheibeler.deDie Rückgriffsmöglichkeiten der Banken nach einem Widerruf von Lastschriften durch den Insolvenzverwalter wurden eingeschränkt – Urteil des BGH vom 22.02.2011, XI ZR 261/09 Geschäftspartner von insolventen Unternehmen dürfen seit dem vorgenannten Urteil des BGH einmal mehr darauf hoffen, per Lastschrift vor der Insolvenz eingezogene Gelder zu behalten. In seinen beiden Urteilen vom 20.07.2010, IX ZR…
Lastschriften können von den Schuldnern bereits genehmigt worden sein, so dass ein Widerruf nicht möglich ist. In seinen beiden Urteilen vom 20.07.2010, IX ZR 37/09 und XI ZR 236/09, hatte der Bundesgerichtshof bereits die Möglichkeiten des Insolvenzverwalters eingeschränkt, Lastschriften zu widerrufen. Beispiele für eine schlüssige Genehmigung von durch Lastschriften eingezogene Zahlungen können den im Nachgang…
Der Insolvenzverwalter kann nicht jede Forderung, die mittels Lastschriftverfahren bezahlt wurde, innerhalb der bankrechtlich zulässigen Fristen widerrufen Manche Gläubiger, dessen Forderung bereits mittels Lastschriftverfahren beglichen worden ist, wundert sich. Der Kunde stellt Insolvenzantrag und der vorläufige Insolvenzverwalter widerruft als erste Handlung nach seiner Bestellung ohne sachliche Berechtigung pauschal sämtliche Lastschriften, die in den letzten Wochen…
Wie wird eine Forderung, die auf eine unerlaubte Handlung gestützt wird, im Insolvenzverfahren behandelt? Viele Forderungen gegen Schuldner sind bereits vor Insolvenzantragstellung tituliert, d.h. in einem Urteil, Vergleich oder auch Vollstreckungsbescheid rechtskräftig festgestellt. Geht der Gläubiger dann in Insolvenz, nehmen sie regelmäßig an der Restschuldbefreiung teil, der Gläubiger kann also keine Zahlung mehr verlangen. Von…
Bevor ein Insolvenzantrag gestellt wird, versuchen viele Gläubiger einen Vergleich zu verhandeln. Handelt es sich um eine sog. Verbraucherinsolvenz, ist dieser sogar gesetzlich vorgeschrieben. Manchmal ist es aber so, dass erst während des Insolvenzverfahrens ein Geldbetrag für einen Vergleich zur Verfügung gestellt werden kann. Ist es dann noch möglich, sich mit den Gläubigern noch während…
Durch einen Insolvenzplan kann ein Insolvenzverfahren vorzeitig beendet werden Von Insolvenzplänen liest man in der Presse insbesondere bei insolventen Großunternehmen oft, da sie eine Möglichkeit darstellen, das Unternehmen schnell zu sanieren und den Geschäftsbetrieb wieder auf eine gesunde Basis zu stellen. Weniger bekannt ist aber die Möglichkeit, durch ein Insolvenzplanverfahren auch bei kleineren Insolvenzen, insbesondere…
In der sog. Wohlverhaltensphase muss das Insolvenzgericht den Aufenthaltsort des Schuldners nach einem Wohnsitzwechsel nicht ermitteln – Beschluss des BGH vom 16.05.2013, IX ZB 272/11 Viele Schuldner stecken sprichwörtlich den „Kopf in den Sand“, ignorieren ihre Post und sind gerne auch einmal nicht postalisch erreichbar. Dies muss sich ändern, wenn sie ihre Situation bereinigen und…
Im sog. Regelinsolvenzverfahren können Falschangaben im Insolvenzantrag geheilt werden – Beschluss des BGH vom 16.12.2010 , IX ZB 63/09 Schuldnern dürfte es bereits bekannt sein: Sie haben im Insolvenzverfahren umfassend mitzuwirken und dem Insolvenzverwalter die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Verletzung dieser Pflicht führt regelmäßig zur Versagung der Restschuldbefreiung. Die Schuldner werden ihre Schulden also…
Die Versagung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase setzt voraus, dass die Insolvenzgläubiger beeinträchtigt worden sind Während der sog. Wohlverhaltensphase treffen den Insolvenzschuldner verschiedene Obliegenheiten. Er muss z.B. eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben bzw. sich um eine solche bemühen, geerbtes Vermögen zur Hälfte herausgeben, den Wechsel seines Wohnsitzes und seiner Beschäftigungsstelle anzeigen sowie Zahlungen zur Befriedigung der…
Die Auskunftspflicht vor und während des Insolvenzverfahrens sollten die Schuldner ernst werden, ansonsten werden sie ihre Schulden nicht los Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kann auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn der Schuldner eine Auskunftspflicht oder eine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Der Umfang…