Restschuldbefreiung Archives - KANZLEI SCHEIBELER

22. Juni 201722. Juni 2017 by Dr. Elke Scheibeler

Krankenkassenbeiträge und Insolvenz

Krankenkassenbeiträge haben in der Insolvenz des Arbeitgebers eine besondere Bedeutung. Hierbei wird unterschieden zwischen dem sog. Arbeitnehmerbeitrag und dem Arbeitgeberbeitrag. Ersterer wird vom Gehalt des Arbeitnehmers abgezogen und ist auf der Gehaltsabrechnung ausgewiesen. Den Arbeitgeberbeitrag muss der Firmeninhaber zusätzlich aus eigener Tasche entrichten. Wenn der Arbeitnehmerbeitrag nicht an die Krankenkasse gezahlt wird, weil das Geld…

Schufa und Restschuldbefreiung

Wann kann von der Schufa Holding AG und anderen Auskunfteien die Löschung des Eintrags über die Restschuldbefreiung verlangt werden? Ziel eines jeden Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person ist die Erteilung der Restschuldbefreiung. Für viele Schuldner müssen dann aber feststellen, dass damit ihre Bonität immer noch nicht vollständig wiederhergestellt ist, da die Erteilung der…

Restschuldbefreiungsantrag- Rücknahme -Sperrfrist

Welche Sperrfrist muss eingehalten werden, wenn der Antrag auf Restschuldbefreiung zurückgenommen wird? – BGH vom 12.05.2011, IX ZB 221/09 Für viele Schuldner ist die Einleitung und Durchführung des Insolvenzverfahrens eine enorme seelische Belastung. Hinzu kommt, dass sie sich oft keinen Rechtsrat einholen können, weil die finanziellen Mittel hierzu fehlen, und mit den komplexen Anforderungen überfordert…

Insolvenzforderung und unerlaubte Handlung

Wie wird eine Forderung, die auf eine unerlaubte Handlung gestützt wird, im Insolvenzverfahren behandelt? Viele Forderungen gegen Schuldner sind bereits vor Insolvenzantragstellung tituliert, d.h. in einem Urteil, Vergleich oder auch Vollstreckungsbescheid rechtskräftig festgestellt. Geht der Gläubiger dann in Insolvenz, nehmen sie regelmäßig an der Restschuldbefreiung teil, der Gläubiger kann also keine Zahlung mehr verlangen. Von…

Vergleich zur Beendigung des Insolvenzverfahrens

Bevor ein Insolvenzantrag gestellt wird, versuchen viele Gläubiger einen Vergleich zu verhandeln. Handelt es sich um eine sog. Verbraucherinsolvenz, ist dieser sogar gesetzlich vorgeschrieben. Manchmal ist es aber so, dass erst während des Insolvenzverfahrens ein Geldbetrag für einen Vergleich zur Verfügung gestellt werden kann. Ist es dann noch möglich, sich mit den Gläubigern noch während…

Insolvenzplan – alternativer Weg zur Restschuldbefreiung

Durch einen Insolvenzplan kann ein Insolvenzverfahren vorzeitig beendet werden Von Insolvenzplänen liest man in der Presse insbesondere bei insolventen Großunternehmen oft, da sie eine Möglichkeit darstellen, das Unternehmen schnell zu sanieren und den Geschäftsbetrieb wieder auf eine gesunde Basis zu stellen. Weniger bekannt ist aber die Möglichkeit, durch ein Insolvenzplanverfahren auch bei kleineren Insolvenzen, insbesondere…

Wohnsitzwechsel des Schuldners – muss Insolvenzgericht ermitteln?

In der sog. Wohlverhaltensphase muss das Insolvenzgericht den Aufenthaltsort des Schuldners nach einem Wohnsitzwechsel nicht ermitteln – Beschluss des BGH vom 16.05.2013, IX ZB 272/11 Viele Schuldner stecken sprichwörtlich den „Kopf in den Sand“, ignorieren ihre Post und sind gerne auch einmal nicht postalisch erreichbar. Dies muss sich ändern, wenn sie ihre Situation bereinigen und…

Regelinsolvenzverfahren – Heilung von Falschangaben

Im sog. Regelinsolvenzverfahren können Falschangaben im Insolvenzantrag geheilt werden – Beschluss des BGH vom 16.12.2010 , IX ZB 63/09 Schuldnern dürfte es bereits bekannt sein: Sie haben im Insolvenzverfahren umfassend mitzuwirken und dem Insolvenzverwalter die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Verletzung dieser Pflicht führt regelmäßig zur Versagung der Restschuldbefreiung. Die Schuldner werden ihre Schulden also…

Auskunftspflicht verletzt – Restschuldbefreiung versagt

Die Auskunftspflicht vor und während des Insolvenzverfahrens sollten die Schuldner ernst werden, ansonsten werden sie ihre Schulden nicht los Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kann auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn der Schuldner eine Auskunftspflicht oder eine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Der Umfang…

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13. Februar 2014 by Dr. Elke Scheibeler

Insolvenzstraftat und Versagung der Restschuldbefreiung

Auch wenn eine Insolvenzstraftat noch im Bundeszentralregister steht, kann unter bestimmten Umständen ein Insolvenzverfahren angestrebt werden – Urteil des BGH vom 18.02.2010, IX ZB 180/09 Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO a.F. ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Straftat gemäß §§ 283 bis 283 c StGB rechtskräftig verurteilt worden…

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