Diverses – KANZLEI SCHEIBELER

11. Mai 201711. Mai 2017 by Dr. Elke Scheibeler

Enthaftungserklärung – Insolvenz des Mieters

Im Fall der Insolvenz des Mieters gibt der Insolvenzverwalter oftmals eine sog. Enthaftungserklärung insbesondere im Hinblick auf dessen Wohnung ab. Der Vermieter ist hiermit meist überfordert. Was ist darunter zu verstehen? Welche Wirkungen hat diese? Was ist bei einem insolventen Mieter noch zu beachten? Hierüber soll der folgende Artikel aufklären. Die Funktion der Enthaftungserklärung Im…

Erwerberhaftung

Die Erwerberhaftung – Fallstrick bei der Übernahme insolventer Unternehmen Oft kommen Unternehmer zu mir, die hoch verschuldet sind und Insolvenzantrag stellen müssen. Regelmäßig kommt es auch vor, dass Gläubiger wie Finanzamt und Krankenkassen einen Insolvenzantrag stellen. Oder sie drohen damit, falls der Schuldner nicht selbst zu Gericht geht und seine Situation bereinigt. Häufig besteht auch…

Teldafax-Geschäftsführer verurteilt

Die Insolvenzverfahren der Teldafax-Gruppe sind schon längst aus der Presse verschwunden – die Gerichte beschäftigen sie immer noch. Das AG Solingen hat in seinem Urteil vom 15.07.2015, 13 C 55/14, einen Geschäftsführer der Teldafax Services GmbH und Vorstand der Teldafax Holding AG verurteilt, an einen von mir vertretenen Stromkunden Schadenersatz zu zahlen. Der Fall des…

Freigabe der selbständigen Tätigkeit

Nach einer Freigabe der selbständigen Tätigkeit eines Insolvenzschuldner ist dieser gemäß §§ 35 Abs. 2, 295 Abs. 2 InsO verpflichtet, die Gläubiger so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Er muss also Zahlungen an die Insolvenzmasse in Höhe der pfändbaren Beträge aus einem alternativ eingegangenen Anstellungsverhältnis abführen. Deren Berechnung war in…

Registergericht Braunschweig und Betrugsversuch

Betrüger verschicken aktuell gefälschte Rechnungen, angeblich ausgestellt vom Zentralen Registergericht Braunschweig Insolvenzschuldner, deren Insolvenzverfahren kürzlich eröffnet wurde, erhalten aktuell oft eine Kostenrechnung vom „Zentralen Registergericht Braunschweig – PAZ Restschuldbefreiung / Privatinsolvenz“ über EUR 79,00 mit einer Zahlungsfrist von einer Woche und einem vorbereiteten Überweisungsvordruck. In dem Schreiben heißt es u.a.: „Die Restschuldbefreiung kann erst mit…

Pfändungsschutzkonto und Bankgebühren

Für ein Pfändungsschutzkonto dürfen keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden – Urteile des BGH vom 13.11.2012, XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12, und vom 16.07.2013, XI ZR 260/12 Mit Wirkung zum 01.07.2010 ist das sog. Pfändungsschutzkonto, auch P-Konto oder Bürgerkonto genannt, gemäß § 850 k ZPO eingeführt worden. Wird ein solches Konto von einem Gläubiger…

Rentenversicherung und Insolvenz

In bestimmten Fällen kann eine Insolvenzverwalter eine Rentenversicherung kündigen – Zusammenstellung der Rechtsprechung Im Fall von Privatinsolvenzen kann der Insolvenzverwalter je nach den Umständen des Einzelfalls auch eine angesparte Rentenversicherung einziehen. Dies sogar dann, wenn der Versicherungsnehmer selbst die Kündigung vor dem Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen hat, wie der BGH in seiner Entscheidung vom…

Insolvenzausfallgeld auch für Gesellschafter und Geschäftsführer

Auch Gesellschafter, Geschäftsführer und andere Nicht-Arbeitnehmer können unter bestimmten Umständen Insolvenzausfallgeld erhalten – eine Zusammenstellung der Rechtsprechung Wenn der Arbeitgeber insolvent wird, sind oft auch die Löhne nicht bezahlt, manchmal sogar über mehrere Monate. Arbeitnehmer können dann bei der Agentur für Arbeit für die letzten drei offenen Gehälter Insolvenzausfallgeld beantragen und ihren Ausfall kompensieren. In…

Gehalt – Zwangsvollstreckung – Insolvenzanfechtung

Wer Gehalt noch kurz vor der Insolvenz vollstreckt, muss dieses nach einer Insolvenzanfechtung möglicherweise zurückzahlen – Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.10.2013, 6 AZR 466/12 Oft kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihr Gehalt vor Gericht einklagen und dann im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben müssen, da der Arbeitgeber wirtschaftliche Probleme hat. Wird dieser dann später insolvent, dann…

Insolvenzgläubiger müssen für Versagung der Restschuldbefreiung beeinträchtigt sein

Die Versagung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase setzt voraus, dass die Insolvenzgläubiger beeinträchtigt worden sind Während der sog. Wohlverhaltensphase treffen den Insolvenzschuldner verschiedene Obliegenheiten. Er muss z.B. eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben bzw. sich um eine solche bemühen, geerbtes Vermögen zur Hälfte herausgeben, den Wechsel seines Wohnsitzes und seiner Beschäftigungsstelle anzeigen sowie Zahlungen zur Befriedigung der…

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