Posted on

Arbeitnehmerdaten und polizeiliche Ermittlungen

Manchmal werden Arbeitgeber von der Polizei angerufen oder angeschrieben und um Arbeitnehmerdaten gebeten. Sie befinden sich dann in einem Dilemma: Zum einen dürfen Sie aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes die Arbeitnehmerdaten nicht ohne Weiteres herausgeben. Sie sind aufgrund der arbeitsrechtlichen Treupflicht auch gehalten, ihre Arbeitnehmer zu schützen. Zum anderen wollen sie an der Aufklärung von etwaigen Straftaten mitwirken. Dies umso mehr, wenn diese ggf. zum Nachteil ihrer Kunden begangen worden sind.

Gesetzliche Grundlage für die Weitergabe der Arbeitnehmerdaten

§ 28 Abs. 2 Nr. 2 b) BDSG erlaubt die Übermittlung oder Nutzung personenbezogener Daten für einen anderen Zweck als die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zur Verfolgung von Straftaten. Voraussetzung ist, dass kein Grund zur Annahme besteht, dass der Betreffende ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat.  Der  Arbeitgeber muss also  jeden Einzelfall prüfen. Er muss sich erkundigen, worum es bei den Ermittlungen geht. Er muss so sicherstellen, dass kein schutzwürdiges Interesse seines Arbeitnehmers an dem Ausschluss der Übermittlung der Arbeitnehmerdaten besteht. Dies umfasst Informationen über die Behörde, Aktenzeichen,  Art des Vorwurfes, Zweck der Verwendung der erhaltenen Daten und Rechtsgrundlage für die Anfrage. Im Fall eines Anrufes sollten Sie um eine schriftliche Anfrage nach den Arbeitnehmerdaten bitten, zumindest als Telefax, besser noch mit der Post. Diese müsste bezüglich der vorgenannten Informationen geprüft und nötigenfalls Nachfragen gestellt werden.

Ob § 160 StPO, eine hinreichende Grundlage zur Weitergabe der personenbezogenen Daten darstellt ist umstritten.  Diese Vorschrift normiert die Pflicht der Ermittlungsbehörden zur Erforschung des Sachverhaltes.  § 161 Abs. 1 StPO regelt ein Recht auf Auskunft nur gegenüber Behörden, zu denen der Arbeitgeber nicht gehört. Allerdings sieht § 161 a StPO die Möglichkeit vor, dass der Arbeitgeber oder aber bei Gesellschaften die relevanten Mitarbeiter als Zeugen von der Staatsanwaltschaft  vernommen werden.  Dort müssen sie dann auch erscheinen, anderenfalls droht ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.

Fazit

Wenn also klar ist, dass die Arbeitnehmerdaten im Wege einer Zeugenaussage ohnehin herausgegeben werden müssen,  dürfte ihre  schriftliche Weitergabe im Einzelfall vertretbar sein. Auf keinen Fall sollten die Informationen unbedacht oder in falsch verstandenem Behördengehorsam herausgegeben werden. Denn die unbefugte Weitergabe von personenbezogenen Daten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer empfindlichen Geldbuße geahndet werden kann.

Haben Sie Fragen zum Thema Datenschutz und strafrechtliche Ermittlungen? Vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei.

Baecker

2 comments Arbeitnehmerdaten und polizeiliche Ermittlungen

  1. Oh, ich dachte zu lesen, wie man die Polizei dazu bringen kann die ehemaligen Mitarbeiterlisten zur Befragung herauszugeben. Ihr ehemaliger oder aktueller Arbeitgeber, belästigte sie sexuell, beging aber noch Hausfriedensbruch und Nichtwahrung des Briefgeheimnisses.

    Trotzdem guter Artikel

    1. Sehr geehrter Herr Bastian, nicht immer findet man im Netz was man sucht. Freut mich trotzdem, dass Ihnen mein Artikel gefällt. Als Opfer einer Straftat kann Ihre Bekannte immer über einen Anwalt in die Strafakte Einsicht nehmen lassen und dort ggf. Namen und Adresse von ehemaligen Kollegen erfahren. Wenn Ihre Bekannte noch keine Strafanzeige erstattet hat, sollte sie dies noch tun. Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.