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Schufa und Restschuldbefreiung

Wann kann von der Schufa Holding AG und anderen Auskunfteien die Löschung des Eintrags über die Restschuldbefreiung verlangt werden?

Ziel eines jeden Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person ist die Erteilung der Restschuldbefreiung. Für viele Schuldner müssen dann aber feststellen, dass damit ihre Bonität immer noch nicht vollständig wiederhergestellt ist, da die Erteilung der Restschuldbefreiung bei Auskunfteien wie der Schufa Holding AG, Creditreform, Bürgel usw. weiter vermerkt ist und von der Wirtschaft als sog. negatives Kreditmerkmal angesehen wird. Es passiert dann weiterhin, dass Anfragen im Hinblick auf den Abschluss neuer Mietverhältnisse, einer Finanzierung usw. negativ beschieden werden.

Nach der Rechtsprechung insbesondere der Gerichte am Sitz der Schufa Holding AG in Wiesbaden ist es bedauerlicherweise aber so, dass der Schuldner nicht direkt die Löschung der Informationen über die Restschuldbefreiung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 29 BDSG verlangen kann. Die Gerichte sind regelmäßig der Ansicht, dass es sich um einen sog. erledigten Sachverhalt handelt, der erst am Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Speicherung zu löschen ist. § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG. Im Ergebnis führt dies dazu, dass die Auskunft der Schufa Holding AG sowie Auskünfte anderer Auskunfteien erst drei Jahre nach der Erteilung der Restschuldbefreiung wieder „sauber“ ist. Begründet wird dies regelmäßig damit, dass durch die Gläubiger aufgrund der Erteilung der Restschuldbefreiung in der Regel viel Geld verloren haben, so dass neue potentielle Geschäftspartner noch eine Zeit durch die Auskünfte der Schufa usw. lang gewarnt werden sollten. Der Schuldner war über viele Jahre hinweg nachweislich nicht in der Lage, seine Verbindlichkeiten zu bedienen.  Durch die Erteilung der Restschuldbefreiung solle den Gläubigern nicht der Eindruck vermittelt werden, das Finanzgebaren des Schuldners sei stets ohne Beanstandung gewesen (OLG Frankfurt am Main, 22.10.2012, 4 U 190/11. OLG Frankfurt am Main vom 01.09.2009, 21 U 45/09).

Die Gerichte betonen aber stets, dass in jedem Fall eine Einzelabwägung vorgenommen werden muss. In besonderen Ausnahmefällen, die sich von der „Masse anderer Verbraucher“ abheben, so das VG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 26.10.2012, 6 K 1837/12, ist es jedoch denkbar, dass die Erteilung der Restschuldbefreiung vorzeitig aus den bei der Schufa oder anderen Auskunfteien gespeicherten Informationen gelöscht wird.  Dies habe ich außergerichtlich durchsetzen können in einem Fall, bei dem zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens  und Erteilung der Restschuldbefreiung zehn Jahre lagen, was allein auf die Überlastung des Insolvenzgerichts zurück zu führen war. Mein Mandant wurde so wenigstens in Bezug auf die Auskunfteien so gestellt, als hätte das Insolvenzgericht über die Restschuldbefreiung zeitnah nach sechs Jahren entschieden. Ähnlich müsste ein Fall behandelt werden, bei dem der Schuldner die Forderungen der Gläubiger vollständig bezahlt hat, so dass ihm deswegen möglicherweise sogar vorzeitig die Restschuldbefreiung erteilt wurde.

Haben Sie Fragen zum Thema Restschuldbefreiung und Auskunfteien? Rufen Sie mich an und vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei.

OP

 

6 comments Schufa und Restschuldbefreiung

  1. Hallo Herr Anwalt,
    folgender Fall bei mir. Im August 2012 habe ich die Privatinsolvenz selbst eingeleitet und im September 2015 wurde mir die vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt, da ich alle Gläubiger im verfahren befriedigt hatte.
    Kann ich nun eine vorzeitige Löschung meiner negativ Merkmale bei der Schufa beantragen oder auch eine Löschung des Vermerkes der Insolvenz bei der Schufa beantragen ?
    Dies habe ich aus Ihrer Veröffentlichung aus Ihrer Website einkopiert.
    “ Ähnlich müsste ein Fall behandelt werden, bei dem der Schuldner die Forderungen der Gläubiger vollständig bezahlt hat, so dass ihm deswegen möglicherweise sogar vorzeitig die Restschuldbefreiung erteilt wurde.“
    Ob dies auch in meinen Fall möglich währe ?
    Mit freundlichen
    Michael Bartels

    1. Sehr geehrter Herr Bartels,
      ihr Fall scheint durchaus aussichtsreich zu sein, wobei ein Urteil zu einer vergleichbaren Situation noch nicht existiert. Sie können ja einmal die Schufa anschreiben und die Löschung beantragen. Meist zeigt sich diese außergerichtlich unbeeindruckt, so dass vermutlich gerichtliche notwendig werden. Sie können mich diesbezüglich dann gerne kontaktieren.
      Mit freundlichen Grüßen
      Dr. Scheibeler

  2. ich habe am 06.11.2012 die restschuldbefreiung bekommen bin aber immer noch in der schufa wan und wie wird es gelöscht geht das automatisch oder muss ich mich selber kümmern und wenn und wo muss ich mich hinwenden bitte um antwort

    1. Sehr geehrter Herr Hofmann, eigentlich müsste die Löschung von der Schufa automatisch zum 31.12.2015 durchgeführt worden sein. Da dies offenbar nicht der Fall ist, sollten Sie diese anschreiben. Die Adresse laute: Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Soweit bekannt, sollten Sie auch Ihr Aktenzeichen angeben.
      Mit freundlichen Grüßen
      Dr. Scheibeler

  3. Guten Tag
    Ich habe 2 Girokonten einmal bei Deutsche Bank und einmal Postbank und habe eine Kredit bei der deutsche Bank wenn ich jetzt mein Kredit Rate von der deutsche Bank nicht bezahle dann bin ich in Schufa drine und dann wird meine deutsche Bank Konto gekündigt .meine Frage ist ob dann die andere Girokonto von der Postbank gekündigt wird oder haben die damit nix zutun? Vielen Dank für die Antwort

    1. Sehr geehrte Herr,
      üblicherweise ist es schon so, dass den Auskunfteien wie der Schufa gemeldet wird, wenn ein Kredit nicht bedient und später gekündigt wird. Es ist auch üblich, dass eine Bank nicht nur den notleidenden Kredit, sondern auch vorhandene Girokonten kündigt. Das Konto bei der Postbank betrifft dies erst einmal nicht. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass Ihnen dieses Konto wegen Verschlechterung Ihrer Bonität gekündigt wird. Sie haben aber seit neuestem Anspruch auf ein sog. Basiskonto, da man ohne Konto heute ja nicht mehr auskommt.
      Mit freundlichen Grüßen Scheibeler

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