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Azubi und fristlose Kündigung

Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis eines Azubi durch den Arbeitgeber nur fristlos gekündigt werden.  Kündigungsgsrund kann z.B. der Verdacht einer Straftat sein. Der Fall mit dem Azubi Ein Banklehrling war unstreitig spielsüchtig und schwänzte auch gelegentlich die Berufsschule, um zur Spielbank zu gehen. Sein Konto war bereits überzogen.  An einem Tag war es…

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Befristete Anstellung von älteren Arbeitnehmern

Manches gelingt auch dem Gesetzgeber erst im zweiten Anlauf: Die Vorschrift in § 14 Abs. 3 TzBfG über die erleichterte Befristung von Anstellungsverträgen mit älteren Arbeitnehmern ist wirksam – Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.05.2014, 7 AZR 360/12 Üblicherweise ist eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nur für eine Dauer von zwei Jahren möglich. Eine längere befristete…

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Telefonieren als Kündigungsgrund

Telefonieren am Arbeitsplatz kann  fristgemäße Kündigung rechtfertigen – Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf 12 Sa 630/15 Manchem Arbeitnehmer ist es gestattet, am Arbeitsplatz privat zu telefonieren, sogar ohne die Kosten dem Arbeitgeber zu erstatten. In Zeiten von Flatratetelefontarifen fallen verbreitet gar keine gesondert zu ermittelnden Kosten an. Dass die Telefongespräche keinen Umfang annehmen sollten, der die…

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Nichtbeschäftigung und Schmerzensgeld

Geld  ohne Arbeit – Zum Schmerzensgeldanspruch bei Nichtbeschäftigung Dem Arbeitnehmer steht ein Beschäftigungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Muss er am Arbeitsplatz erscheinen, ohne dass ihm Arbeit zugewiesen wird, kann er nicht nur den Arbeitslohn, sondern auch ein zusätzliches Schmerzensgeld verlangen – Landesarbeitsgericht Hamburg, 8 Sa 95/12. Aus Art. 1 Abs. 1,  Art. 2 Abs. 1…

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Gesetzesentwurf Arbeitnehmerüberlassung

Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2015 Verschiedenen Presseberichten der letzten Tage  ist zu entnehmen, dass das Bundesarbeitsministerium den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes  der Regierung vorgelegt hat. Darin soll wie vereinbart vorgesehen sein, dass ein Arbeitnehmer nur noch 18  Monate verliehen werden kann. Diese Frist soll durch Tarifverträge verlängert werden können.…

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Mitbestimmungsrecht bei Arbeitnehmerüberlassung

Wird ein Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitgeber überlassen, ist der Betriebsrat des Entleihers in Teilbereichen für diesen zuständig – Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 15.10.2014, 7 ABR 74/12 Der Betriebsrat eines Unternehmens, das Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitgeber verleiht, verliert sein Kontroll- und Mitbestimmungsrecht in Teilbereichen an den Betriebrat des Entleihers.  Es liegt somit  nicht nur…

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Hobby als Kündigungsgrund?

Selbst bei einwandfreier Arbeitsleistung kann die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf das Hobby des Arbeitnehmers gestützt werden – Arbeitsgericht Augsburg vom 22.10.2014, 10 Ca 1518/14 Im Einzelfall kann ein auch langjährig bestehendes Arbeitsverhältnis unter Berufung auf außerdienstliches Verhalten gekündigt werden. Dies kann insbesondere der Fall sein bei Angestellten von kirchlichen Einrichtungen,  die sich in ihrem Arbeitsvertrag…

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Vertretung und Befristung

Ein Arbeitsvertrag kann auch dann mit dem Sachgrund der Vertretung befristet werden, wenn der Arbeitgeber in der Lage gewesen wäre, den Vertretenen mit den Aufgaben des Vertreters zu beauftragen. Ob und  wie die Arbeit dann umverteilt wurde, ist unerheblich – BAG vom 11.02.2015, 7 AZR 113/13. Das  Urteil zur Vertretung § 14 Abs. 1 S.…

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Diskriminierung durch Austrittsfrist?

Die nach der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Austrittsfristen  stellen keine Diskriminierung der jüngeren Arbeitnehmer dar – Urteil des BAG vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13 Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 622 Abs. 2 S. 1 BGB vor, dass sich die Kündigungsfrist je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit verlängert. Sie beträgt mindestens vier Wochen zum 15. oder  zum Monatsende…

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Arbeitnehmerentsendung und Mindestlohn

Auch wenn in Deutschland bei dem Wort „Mindestlohn“  jeder an das Mindestlohngesetz denkt, das jedem Arbeitnehmer einen Stundenlohn von EUR 8,50 brutto zuspricht, gab und gibt es noch andere Bereiche, in denen Mindestlöhne zu beachten sind. Dies ist u.a.  der Fall bei der Arbeitnehmerentsendung, wenn also Arbeitnehmer eines Unternehmens aus dem Ausland nach Deutschland geschickt…

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