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Schwerbehinderung und Bewerbung

Eine Schwerbehinderung muss in der Bewerbung an hervorgehobener Stelle genannt werden, wenn der Bewerber sein Recht aus § 82 S. 2 SGB IX wahrnehmen und in jedem Fall zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden möchte.  Geschieht dies nicht, kann der Bewerber keine Ansprüche wegen Diskriminierung geltend machen, wenn seine Bewerbung ohne Vorstellungsgespräch abgelehnt wird. Der Fall…

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Diskriminierung durch Austrittsfrist?

Die nach der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Austrittsfristen  stellen keine Diskriminierung der jüngeren Arbeitnehmer dar – Urteil des BAG vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13 Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 622 Abs. 2 S. 1 BGB vor, dass sich die Kündigungsfrist je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit verlängert. Sie beträgt mindestens vier Wochen zum 15. oder  zum Monatsende…

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Fettleibigkeit als Behinderung?

Eine Behinderung eines Arbeitnehmers kann auch in starkem Übergewicht begründet sein – Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 18.12.2014, C-354/13 Der Fall mit der Behinderung Bei der Entscheidung des EuGH geht es um ein Vorabentscheidungsersuchen eines dänischen Gerichts gemäß Art. 267 AEUV, das über einen Rechtsstreit zwischen der Stadt Billund und ihre Arbeitnehmer Herrn Kaltoft…

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Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst

Führt eine Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst dazu, dass Angestellte stets die höchste Grundvergütung verlangen können? Für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind die Vorlagen des Bundesarbeitsgerichts zum EuGH vom 20.05.2010, AZ 6 AZR 148/09 und 6 AZR 319/09 sowie dessen Entscheidung vom 08.09.2011, C-297/10 relevant. In beiden Fällen ging es um Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die…

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Gleichbehandlung beim Urlaub

Können alle Arbeitnehmer die Gleichbehandlung beim Urlaub verlangen, wenn die Länge des Urlaubs nach dem Alter gestaffelt ist ? Wieder einmal hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das auf der EG-Richtlinie 2000/78 beruht, jahrzehnte alte deutsche Arbeitsrechtspraxis auf den Kopf gestellt. Diesmal ist der Urlaubsanspruch betroffen. In vielen Arbeits- und auch Tarifverträgen ist dieser nach dem…

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Ungleichbehandlung durch Abfindungsprogramm

Eine Ungleichbehandlung kann auch durch ein Abfindungsprogramm erfolgen. Arbeitgeber, die ein freiwilliges Abfindungsprogramm auflegen, um Kündigungen zu vermeiden, dürfen ältere Arbeitnehmer ausnehmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25.02.2010, AZ 6 AZR 911/08 festgestellt. In dem entschiedenen Fall wurden Arbeitnehmer des Jahrgangs 1952 und älter von dem Abfindungsprogramm ausgeschlossen. Zudem behielt der Arbeitgeber…

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Altersdiskriminierung einmal umgekehrt

Es hat sich herausgestellt, dass das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch eine Alterdiskriminierung enthält. Seit über 80 Jahren galt in Deutschland die in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene Regelung, dass zur Ermittlung der Kündigungsfrist die Berechnung der Betriebszugehörigkeit von Arbeitnehmern erst ab deren 25. Lebensjahr begann. Dies hatte zur Folge, dass jemand, der unmittelbar…

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Mittelbare Alterdiskriminierung durch Stellenausschreibung

Kann eine Stellenausschreibung eine mittelbare Diskriminierung darstellen? In seiner Entscheidung vom 18.08.2009, 1 ABR 47/08 gab das Bundesarbeitsgericht (BAG) einem Betriebsrat Recht, der sich gegen eine interne Stellenausschreibung der Arbeitgeberin wandte, die eine Vergütung für Mitarbeiter im ersten Berufsjahr vorsah. Nach Auffassung des Gerichts stand ihm ein Unterlassungsanspruch aus § 17 Abs. 2 des Gleichbehandlungsgesetzes…

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Kündigung einer Schwangeren ist keine Diskriminierung

Es ist allgemein bekannt: Schwangere genießen besonderen Kündigungsschutz. § 9 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ordnet an, dass die Kündigung einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt unzulässig ist, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.…

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Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner

Lebenspartnern von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, denen eine Versorgungszusage entsprechend den Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes gewährt wurde, steht eine Hinterbliebenenrente zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 15.09.2009, AZ 3 AZR 294/09 entschieden. Ein Arzt war als Geschäftsführer für eine Körperschaft öffentlichen Rechts tätig. Der Dienstvertrag war als Arbeitsvertrag ausgestaltet, es wurde jedoch an vielen Stellen auf…

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