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kanzlei@kanzlei-scheibeler.deWelcher Zuschlag kann für Nachtarbeit verlangt werden? Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.12.2015, 10 AZR 423/14 In vielen Arbeitsverträgen oder auch Tarifverträgen ist geregelt, dass für Arbeit zu bestimmten Tageszeiten oder auch an Wochenenden oder Feiertagen Zuschläge zu zahlen sind. Aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, kann für die Nachtarbeit ein Zuschlag oder bezahlte…
Was ist eine A1-Bescheinigung? Viele Selbständige, die Aufträge im Ausland ausführen, oder auch Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer zur Ausführung von Aufträgen in das Ausland schicken, sind sich der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen nicht bewusst. Denkbar ist nämlich, dass sie einem ausländischen Steuer- und Sozialversicherungsrecht unterfallen. Soweit das EG-Ausland betroffen ist, gilt nämlich gemäß Art. 11…
Eine Schwerbehinderung muss in der Bewerbung an hervorgehobener Stelle genannt werden, wenn der Bewerber sein Recht aus § 82 S. 2 SGB IX wahrnehmen und in jedem Fall zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden möchte. Geschieht dies nicht, kann der Bewerber keine Ansprüche wegen Diskriminierung geltend machen, wenn seine Bewerbung ohne Vorstellungsgespräch abgelehnt wird. Der Fall…
Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis eines Azubi durch den Arbeitgeber nur fristlos gekündigt werden. Kündigungsgsrund kann z.B. der Verdacht einer Straftat sein. Der Fall mit dem Azubi Ein Banklehrling war unstreitig spielsüchtig und schwänzte auch gelegentlich die Berufsschule, um zur Spielbank zu gehen. Sein Konto war bereits überzogen. An einem Tag war es…
Manches gelingt auch dem Gesetzgeber erst im zweiten Anlauf: Die Vorschrift in § 14 Abs. 3 TzBfG über die erleichterte Befristung von Anstellungsverträgen mit älteren Arbeitnehmern ist wirksam – Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.05.2014, 7 AZR 360/12 Üblicherweise ist eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nur für eine Dauer von zwei Jahren möglich. Eine längere befristete…
Telefonieren am Arbeitsplatz kann fristgemäße Kündigung rechtfertigen – Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf 12 Sa 630/15 Manchem Arbeitnehmer ist es gestattet, am Arbeitsplatz privat zu telefonieren, sogar ohne die Kosten dem Arbeitgeber zu erstatten. In Zeiten von Flatratetelefontarifen fallen verbreitet gar keine gesondert zu ermittelnden Kosten an. Dass die Telefongespräche keinen Umfang annehmen sollten, der die…
Geld ohne Arbeit – Zum Schmerzensgeldanspruch bei Nichtbeschäftigung Dem Arbeitnehmer steht ein Beschäftigungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Muss er am Arbeitsplatz erscheinen, ohne dass ihm Arbeit zugewiesen wird, kann er nicht nur den Arbeitslohn, sondern auch ein zusätzliches Schmerzensgeld verlangen – Landesarbeitsgericht Hamburg, 8 Sa 95/12. Aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1…
Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2015 Verschiedenen Presseberichten der letzten Tage ist zu entnehmen, dass das Bundesarbeitsministerium den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes der Regierung vorgelegt hat. Darin soll wie vereinbart vorgesehen sein, dass ein Arbeitnehmer nur noch 18 Monate verliehen werden kann. Diese Frist soll durch Tarifverträge verlängert werden können….
Wird ein Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitgeber überlassen, ist der Betriebsrat des Entleihers in Teilbereichen für diesen zuständig – Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 15.10.2014, 7 ABR 74/12 Der Betriebsrat eines Unternehmens, das Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitgeber verleiht, verliert sein Kontroll- und Mitbestimmungsrecht in Teilbereichen an den Betriebrat des Entleihers. Es liegt somit nicht nur…
Selbst bei einwandfreier Arbeitsleistung kann die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf das Hobby des Arbeitnehmers gestützt werden – Arbeitsgericht Augsburg vom 22.10.2014, 10 Ca 1518/14 Im Einzelfall kann ein auch langjährig bestehendes Arbeitsverhältnis unter Berufung auf außerdienstliches Verhalten gekündigt werden. Dies kann insbesondere der Fall sein bei Angestellten von kirchlichen Einrichtungen, die sich in ihrem Arbeitsvertrag…