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Mehr Wohnfläche und Mieterhöhung

Oftmals finden sich in Mietverträgen falsche Angaben zur Wohnfläche. Bislang ging die Rechtsprechung davon aus, dass erst bei einer Abweichung von 10 % eine Mietminderung oder -erhöhung geltend gemacht werden kann. Dies scheint sich mit dem Urteil des BGH vom 18.11.2015, VIII ZR 266/14 nunmehr zu ändern. Der Fall mit der falschen Wohnfläche im Mietvertrag…

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Vor Eigentumsübergang Miete erhöhen?

Wird eine vermietete Wohnung veräußert, kann der Käufer ermächtigt werden, bereits vor Eigentumsübergang Erklärungen wie ein Mieterhöhungsverlangen im eigenen Namen abzugeben – BGH vom 19.03.2014, VIII ZR 203/13 Vielen ist der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ bekannt, der in § 566 BGB geregelt ist. Danach tritt der Käufer beim Kauf eines Gebäudes in die Mietverträge…

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Renovierungsarbeiten des Mieters

Haben die Parteien dies vereinbart, kann sich der Mieter seine Renovierungsarbeiten vom Vermieter bezahlen lassen – Urteil des BGH vom 03.12.2014, VIII ZR 224/13 Insbesondere bei preisgebundenem Wohnraum verpflichten sich Vermieter manchmal, die Kosten notwendiger Renovierungsarbeiten während der Mietzeit  zu tragen.  Erlaubt es der Mietvertrag sodann den Mietern, die Arbeiten selbst auszuführen, können diese Kosten…

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Mietsicherheit im laufenden Mietverhältnis

Eine Mietsicherheit darf im laufenden Mietverhältnis nicht verwertet werden – Urteil des BGH vom 07.05.2014, VIII ZR 234/13 Die meisten Mieter bekommen ihre Kaution beim Ende des Mietverhältnisses zurück oder müssen sich mit dem Vermieter wegen ausstehender Nebenkostenabrechnungen, Schönheitsreparaturen oder Schäden am Objekt um die Auszahlung streiten. Die Kaution darf aber selbst wenn dies so…

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Schlüssel verloren – Austausch der Schließanlage

Wenn ein Mieter einen Schlüssel verliert, muss er eine neue Schließanlage nur dann bezahlen, wenn diese auch tatsächlich ausgetauscht wird – BGH vom 05.03.2014, VIII ZR 205/13 Es kommt leider immer wieder vor – ein Schlüssel zu einer Mietwohnung kommt abhanden. Teuer kann es insbesondere dann werden, wenn dieser zu einer Schließanlage gehört, die sodann…

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Markise auf Balkon kann verlangt werden

Der Vermieter muss die Anbringung einer Markise auf dem Balkon erlauben, soweit dies sein Eigentum nicht erheblich beeinträchtigt – AG München vom 07.06.2013, 411 C 4836/13 Der Frühling naht in großen Schritten, und noch freut sich jeder über die Sonne. Aber schon bald wird sie wieder so vom Himmel brennen, dass sich mancher Mieter auf…

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Zur Schriftformheilungsklausel beim Verkauf

Eine Schriftformheilungsklausel bindet den Erwerber einer vermieteten Immobilie nicht – Urteil des BGH vom 22.01.2014, XII ZR 68/10 § 550 BGB ordnet an, dass ein Mietvertrag, der über einen längeren Zeitraum als ein Jahr geschlossen werden soll, der Schriftform bedarf, also von beiden Parteien auf einem Dokument unterschrieben sein muss. Ist dies nicht der Fall,…

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Instandsetzungspflicht

Die Instandsetzungspflicht des Vermieters ist nicht unbegrenzt – BGH vom 21.04.2010, VIII ZR 131/09 und vom 22.01.2014, VII ZR 135/13 Wenn sich ein Mangel an der vermieteten Wohnung zeigt, ist der Vermieter verpflichtet, diesen zu beseitigen – solange natürlich der Mieter den Mangel nicht selbst durch eine unsachgemäße Nutzung verursacht hat. Ansonsten gilt: Bei Baumängeln…

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Mietkaution und mehrere Mitmieter

Die Mietkaution muss von allen Mitmietern zurückverlangt werden – Beschluss des Kammergerichts vom 02.02.2012, AZ 8 U 193/11 Haben Sie gemeinsam mit anderen eine Wohnung angemietet, etwa mit Ihrem Ehepartner, Lebensgefährten oder auch Freunden im Fall einer Wohngemeinschaft? Auch Geschäftsräume werden oft von mehreren Personen angemietet. Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, wer die…

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Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen

Viele Klauseln in Mietverträgen, die von Mietern die Durchführung sog. Schönheitsreparaturen verlangen, sind unwirksam. Hintergrund sind etliche Urteile des Bundesgerichtshofs der letzten Jahre, die vorher gebräuchliche Klauseln bezüglich der Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt haben. Der Gesetzgeber geht nämlich davon aus, dass der Vermieter die Mietsache selbst erhalten muss, da er hierfür ja auch die Miete…

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