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KANZLEI SCHEIBELER

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KANZLEI SCHEIBELER

Diverses

  • Diverses | Mietrecht

    Mehr Wohnfläche und Mieterhöhung

    VonDr. Elke Scheibeler 1. September 20161. September 2016

    Oftmals finden sich in Mietverträgen falsche Angaben zur Wohnfläche. Bislang ging die Rechtsprechung davon aus, dass erst bei einer Abweichung von 10 % eine Mietminderung oder -erhöhung geltend gemacht werden kann. Dies scheint sich mit dem Urteil des BGH vom 18.11.2015, VIII ZR 266/14 nunmehr zu ändern. Der Fall mit der falschen Wohnfläche im Mietvertrag…

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  • Diverses

    Vor Eigentumsübergang Miete erhöhen?

    VonDr. Elke Scheibeler 25. Mai 2015

    Wird eine vermietete Wohnung veräußert, kann der Käufer ermächtigt werden, bereits vor Eigentumsübergang Erklärungen wie ein Mieterhöhungsverlangen im eigenen Namen abzugeben – BGH vom 19.03.2014, VIII ZR 203/13 Vielen ist der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ bekannt, der in § 566 BGB geregelt ist. Danach tritt der Käufer beim Kauf eines Gebäudes in die Mietverträge…

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  • Diverses | Mietrecht

    Renovierungsarbeiten des Mieters

    VonDr. Elke Scheibeler 14. Dezember 201418. Dezember 2014

    Haben die Parteien dies vereinbart, kann sich der Mieter seine Renovierungsarbeiten vom Vermieter bezahlen lassen – Urteil des BGH vom 03.12.2014, VIII ZR 224/13 Insbesondere bei preisgebundenem Wohnraum verpflichten sich Vermieter manchmal, die Kosten notwendiger Renovierungsarbeiten während der Mietzeit  zu tragen.  Erlaubt es der Mietvertrag sodann den Mietern, die Arbeiten selbst auszuführen, können diese Kosten…

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  • Diverses | Mietrecht

    Mietsicherheit im laufenden Mietverhältnis

    VonDr. Elke Scheibeler 7. Dezember 201411. Dezember 2014

    Eine Mietsicherheit darf im laufenden Mietverhältnis nicht verwertet werden – Urteil des BGH vom 07.05.2014, VIII ZR 234/13 Die meisten Mieter bekommen ihre Kaution beim Ende des Mietverhältnisses zurück oder müssen sich mit dem Vermieter wegen ausstehender Nebenkostenabrechnungen, Schönheitsreparaturen oder Schäden am Objekt um die Auszahlung streiten. Die Kaution darf aber selbst wenn dies so…

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  • Diverses | Mietrecht

    Schlüssel verloren – Austausch der Schließanlage

    VonDr. Elke Scheibeler 8. Mai 201431. Oktober 2014

    Wenn ein Mieter einen Schlüssel verliert, muss er eine neue Schließanlage nur dann bezahlen, wenn diese auch tatsächlich ausgetauscht wird – BGH vom 05.03.2014, VIII ZR 205/13 Es kommt leider immer wieder vor – ein Schlüssel zu einer Mietwohnung kommt abhanden. Teuer kann es insbesondere dann werden, wenn dieser zu einer Schließanlage gehört, die sodann…

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  • Diverses | Startseite

    Markise auf Balkon kann verlangt werden

    VonDr. Elke Scheibeler 9. April 201410. April 2014

    Der Vermieter muss die Anbringung einer Markise auf dem Balkon erlauben, soweit dies sein Eigentum nicht erheblich beeinträchtigt – AG München vom 07.06.2013, 411 C 4836/13 Der Frühling naht in großen Schritten, und noch freut sich jeder über die Sonne. Aber schon bald wird sie wieder so vom Himmel brennen, dass sich mancher Mieter auf…

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  • Diverses | Startseite | Mietrecht

    Zur Schriftformheilungsklausel beim Verkauf

    VonDr. Elke Scheibeler 19. März 201420. März 2014

    Eine Schriftformheilungsklausel bindet den Erwerber einer vermieteten Immobilie nicht – Urteil des BGH vom 22.01.2014, XII ZR 68/10 § 550 BGB ordnet an, dass ein Mietvertrag, der über einen längeren Zeitraum als ein Jahr geschlossen werden soll, der Schriftform bedarf, also von beiden Parteien auf einem Dokument unterschrieben sein muss. Ist dies nicht der Fall,…

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  • Diverses

    Instandsetzungspflicht

    VonDr. Elke Scheibeler 11. Februar 20143. Oktober 2014

    Die Instandsetzungspflicht des Vermieters ist nicht unbegrenzt – BGH vom 21.04.2010, VIII ZR 131/09 und vom 22.01.2014, VII ZR 135/13 Wenn sich ein Mangel an der vermieteten Wohnung zeigt, ist der Vermieter verpflichtet, diesen zu beseitigen – solange natürlich der Mieter den Mangel nicht selbst durch eine unsachgemäße Nutzung verursacht hat. Ansonsten gilt: Bei Baumängeln…

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  • Diverses

    Mietkaution und mehrere Mitmieter

    VonDr. Elke Scheibeler 11. Februar 2014

    Die Mietkaution muss von allen Mitmietern zurückverlangt werden – Beschluss des Kammergerichts vom 02.02.2012, AZ 8 U 193/11 Haben Sie gemeinsam mit anderen eine Wohnung angemietet, etwa mit Ihrem Ehepartner, Lebensgefährten oder auch Freunden im Fall einer Wohngemeinschaft? Auch Geschäftsräume werden oft von mehreren Personen angemietet. Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, wer die…

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  • Diverses

    Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen

    VonDr. Elke Scheibeler 11. Februar 201411. Februar 2014

    Viele Klauseln in Mietverträgen, die von Mietern die Durchführung sog. Schönheitsreparaturen verlangen, sind unwirksam. Hintergrund sind etliche Urteile des Bundesgerichtshofs der letzten Jahre, die vorher gebräuchliche Klauseln bezüglich der Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt haben. Der Gesetzgeber geht nämlich davon aus, dass der Vermieter die Mietsache selbst erhalten muss, da er hierfür ja auch die Miete…

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