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kanzlei@kanzlei-scheibeler.deFür ein Pfändungsschutzkonto dürfen keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden – Urteile des BGH vom 13.11.2012, XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12, und vom 16.07.2013, XI ZR 260/12 Mit Wirkung zum 01.07.2010 ist das sog. Pfändungsschutzkonto, auch P-Konto oder Bürgerkonto genannt, gemäß § 850 k ZPO eingeführt worden. Wird ein solches Konto von einem Gläubiger…
In bestimmten Fällen kann eine Insolvenzverwalter eine Rentenversicherung kündigen – Zusammenstellung der Rechtsprechung Im Fall von Privatinsolvenzen kann der Insolvenzverwalter je nach den Umständen des Einzelfalls auch eine angesparte Rentenversicherung einziehen. Dies sogar dann, wenn der Versicherungsnehmer selbst die Kündigung vor dem Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen hat, wie der BGH in seiner Entscheidung vom…
Auch Gesellschafter, Geschäftsführer und andere Nicht-Arbeitnehmer können unter bestimmten Umständen Insolvenzausfallgeld erhalten – eine Zusammenstellung der Rechtsprechung Wenn der Arbeitgeber insolvent wird, sind oft auch die Löhne nicht bezahlt, manchmal sogar über mehrere Monate. Arbeitnehmer können dann bei der Agentur für Arbeit für die letzten drei offenen Gehälter Insolvenzausfallgeld beantragen und ihren Ausfall kompensieren. In…
Wer Gehalt noch kurz vor der Insolvenz vollstreckt, muss dieses nach einer Insolvenzanfechtung möglicherweise zurückzahlen – Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.10.2013, 6 AZR 466/12 Oft kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihr Gehalt vor Gericht einklagen und dann im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben müssen, da der Arbeitgeber wirtschaftliche Probleme hat. Wird dieser dann später insolvent, dann…
Umsonst für den Insolvenzverwalter gearbeitet – was nun? Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.11.2012, 6 AZR 321/11 Wenn ich einen Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens berate, teile ich ihm immer mit, dass der Insolvenzverwalter ihn bezahlen muss, wenn er ihn nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens arbeiten lässt, um den Betrieb fortzuführen. Mit dem Tag der Insolvenzeröffnung tritt…
Bereits am 27.09.2010 hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, AZ GmS-OGB 1/09, ausgeführt, dass Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Krise gezahlten Lohnes vor den Arbeitsgerichten und nicht vor den ordentlichen Zivilgerichten zu führen sind, somit der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist. In dem entschiedenen…
Der Insolvenzverwalter ist an eine Schiedsvereinbarung nicht immer gebunden Grundsätzlich ist ein Insolvenzverwalter verpflichtet, Verträge so zu erfüllen, wie das insolvente Unternehmen sie geschlossen hat. Er hat die gleichen Rechte und Pflichten, die zuvor die Schuldnerin inne hatte. Die Insolvenzordnung gibt ihm lediglich einige Sonderrechte an die Hand. Auch an eine Schiedsvereinbarung muss ein Insolvenzverwalter…
Bei Massekostenarmut kann der Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe erhalten – Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 22.11.2012, IX ZB 62/12 In manchen Insolvenzverfahren stellt sich nach der Eröffnung heraus, dass so wenig Geld oder veräußerbare Gegenstände wie Gebäude, Fahrzeuge, Maschinen, usw. vorhanden sind, dass der Insolvenzverwalter noch nicht einmal genug Geld erwirtschaften kann, um die Kosten seiner Tätigkeit und…
Sind Großgläubiger vorhanden, kann ein Insolvenzverwalter nicht mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe rechnen Viele Beteiligte eines Insolvenzverfahrens haben es bereits erlebt: Der Insolvenzverwalter erhebt Klage und beantragt Prozesskostenhilfe, früher als Armenrecht bekannt. Diese wird ihm oft gewährt, so dass die Staatskasse die Gebühren für den Anwalt des Insolvenzverwalters, der oft aus der gleichen Kanzlei stammt,…
Bei einer Teilklage wird einem Insolvenzverwalter nicht ohne weiteres Prozesskostenhilfe gewährt Viele Beteiligte eines Insolvenzverfahrens haben es bereits erlebt: Der Insolvenzverwalter erhebt Klage und beantragt die sog. Prozesskostenhilfe, früher als Armenrecht bekannt. Diese wird ihm oft gewährt, so dass die Staatskasse die Gebühren für den Anwalt des Insolvenzverwalters, der verbreitet aus der gleichen Kanzlei stammt,…