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kanzlei@kanzlei-scheibeler.deDer Vermieter darf auf die Kaution erst nach entsprechender Abrechnung zugreifen – Urteil des Kammergerichts Berlin vom 09.09.2013, 8 U 254/12 Auch der Vermieter einer Gewerbeimmobilie muss eine Kaution sicher und getrennt von seinem Vermögen anlegen. Dies gilt auch dann, wenn das Mietverhältnis bereits beendet ist, wie das Kammergericht Berlin ausgeführt hat. Der Fall Das…
Die Widerrufs- und Rückgabevorschriften im Fernabsatzgeschäft wurden neu geordnet Mit Wirkung zum 11.06.2010 sind die Vorschriften über die Informationspflichten bei besonderen Vertriebsformen, insbesondere auch im Fernabsatzgeschäft, bei Verbraucherkreditverträgen und im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Verträgen neu gefasst worden. Auch die Vorschriften über die Widerrufsbelehrung und die Rückgabe von vor Widerruf übersandter Ware wurden geändert. Große Teile…
Im sog. Regelinsolvenzverfahren können Falschangaben im Insolvenzantrag geheilt werden – Beschluss des BGH vom 16.12.2010 , IX ZB 63/09 Schuldnern dürfte es bereits bekannt sein: Sie haben im Insolvenzverfahren umfassend mitzuwirken und dem Insolvenzverwalter die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Verletzung dieser Pflicht führt regelmäßig zur Versagung der Restschuldbefreiung. Die Schuldner werden ihre Schulden also…
Die häufigsten Fälle, in denen ein Vermieter vom Mieter Schadenersatz verlangen kann Exklusiver Artikel auf www.immobilienscout24.de, der unter folgendem Link abgerufen werden kann: http://www.immobilienscout24.de/umzug/mietrecht/recht-und-urteile/schadensersatzansprueche.html
Die Betriebskostenabrechnung darf vom Mieter selbst korrigiert werden – Urteil des BGH vom 06.02.2013, VIII ZR 184/12 Üblicherweise ist in Mietverträgen vereinbart, dass auf die Betriebskosten Vorauszahlungen zu leisten sind, über die dann jährlich abgerechnet wird. Nach der Betriebskostenabrechnung kann dann jede Partei eine Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, § 560 Abs….
Eine Eigenbedarfskündigung ist auch bei geplanter beruflicher Nutzung zulässig – Urteil des BGH vom 26.09.2012, VIII ZR 330/11 Aufgrund des sozialen Mietrechts kann eine Wohnung vom Vermieter nur in Ausnahmefällen gekündigt werden. Einer davon ist der sog. Eigenbedarf, womit der Fall bezeichnet wird, dass Vermieter oder ein Angehöriger die Räume selbst als Wohnung nutzen möchte….
Kalte Räumung – so bezeichnet man die eigenmächtige Räumung einer Wohnung durch den Vermieter ohne Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers. Der Vermieter haftet für ihre Folgen, sogar nach wirksamer Kündigung und bei unbekanntem Aufenthalt des Mieters. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 14.07.2010, AZ VIII ZR 45/09 klargestellt. Kalte Räumung – der Sachverhalt In dem…
Kann Urlaub auch bei einer Langzeiterkrankung verlangt werden? Bezüglich des Urlaubsanspruches gilt die Regel, dass dieser im laufenden Kalenderjahr genommen werden soll, da er der Erholung dient, die dem Arbeitnehmer regelmäßig zukommen muss um seine Arbeitskraft zu erhalten. Eine Übertragung von Urlaub in das nächste Jahr ist – abweichende Vereinbarungen im Arbeits- oder Tarifvertrag oder…
Geschäftsführer wissen manchmal nicht, vor welchem Gericht sie ihren Dienstherren verklagen sollen. Oft kommt es nämlich vor, dass Angestellte zu Geschäftsführern bestellt werden, ohne dass dies sauber durch eine Änderung des Arbeitsvertrags dokumentiert wird. Wenn diese dann die Kündigung erhalten, ist die Zuständigkeit der Gerichte oft zweifelhaft. Sie wissen nicht, ob sie sich hiergegen an…
Führt eine Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst dazu, dass Angestellte stets die höchste Grundvergütung verlangen können? Für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind die Vorlagen des Bundesarbeitsgerichts zum EuGH vom 20.05.2010, AZ 6 AZR 148/09 und 6 AZR 319/09 sowie dessen Entscheidung vom 08.09.2011, C-297/10 relevant. In beiden Fällen ging es um Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die…