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Whatsapp und Datenschutz

Der kostenfreie Nachrichtendienst Whatsapp wird immer beliebter. Denn er erlaubt es auch, innerhalb einer Gruppe zu chatten und so mehrere Empfänger gleichzeitig zu erreichen.  Aber ist es auch zulässig,  diesen Nachrichtendienst geschäftlich zu verwenden, insbesondere für die Kommunikation zwischen den Mitarbeitern? Zentrale Norm für die Beantwortung der Frage ist § 28 Abs. 1 Nr. 1…

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Pfändung einer Nebenkostenerstattung

Gläubiger wenden sich im Rahmen einer Pfändung oft an den Vermieter im Hinblick auf die Erstattung der Kaution für den Fall des Auszugs oder eines Guthabens aus einer Nebenkostenabrechnung. Im Fall einer solchen Pfändung muss der Vermieter für den Fall, dass ein solches Guthaben entsteht, dieses dann an den Gläubiger auszahlen. Der Mieter geht leer…

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Teilzeitbeschäftigte und Wochenendarbeit

Teilzeitbeschäftigte dürfen auch am Wochenende weniger arbeiten als Vollzeitbeschäftigte – Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.08.2015, 26 Sa 2340/14 Teilzeitbeschäftigte müssen es nicht dulden, wenn sie im Durchschnitt genau so viele Stunden am Wochenende arbeiten müssen wie ihre in Vollzeit beschäftigten Kollegen. Dies stellt eine Diskriminierung wegen der Teilzeittätigkeit dar,  die durch § 4 TzBfG…

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Raucherpausen und betriebliche Übung

Auch durch eine langjährige Bezahlung von Raucherpausen kann keine betriebliche Übung entstehen.  Der Arbeitgeber ist nicht gehindert, von den Arbeitnehmer in Zukunft zu verlangen, dass sie sich für die Raucherpausen ausstempeln – Urteil des LAG Nürnberg vom 21.07.2015, 7 Sa 131/15. Der Fall mit den Raucherpausen Der Arbeitnehmer ist seit dem Jahr 1980 bei der…

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A1-Bescheinigung

Was ist eine A1-Bescheinigung? Viele Selbständige, die Aufträge im Ausland ausführen, oder auch Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer zur Ausführung von Aufträgen in das Ausland schicken,  sind sich der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen nicht bewusst.  Denkbar ist nämlich, dass sie einem ausländischen Steuer- und Sozialversicherungsrecht unterfallen. Soweit das EG-Ausland betroffen ist, gilt nämlich gemäß Art.  11…

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Schulden geerbt – was tun?

Wenn ein naher Verwandter stirbt,  denkt man oft nicht darüber nach, ob man Schulden geerbt hat.  Diese Frage kommt manchmal einige Zeit später auf, wenn sich die Gläubiger des Verstorbenen bei dem Erben melden und die Bezahlung der Schulden verlangen. Oft ist dann schon die sechswöchige Frist für die Ausschlagung des Erbes abgelaufen. Auch dann…

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Telefonieren als Kündigungsgrund

Telefonieren am Arbeitsplatz kann  fristgemäße Kündigung rechtfertigen – Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf 12 Sa 630/15 Manchem Arbeitnehmer ist es gestattet, am Arbeitsplatz privat zu telefonieren, sogar ohne die Kosten dem Arbeitgeber zu erstatten. In Zeiten von Flatratetelefontarifen fallen verbreitet gar keine gesondert zu ermittelnden Kosten an. Dass die Telefongespräche keinen Umfang annehmen sollten, der die…

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Veröffentlichung von Bildern

Viele Arbeitgeber bilden ihre Arbeitnehmer auf Fotos auf der Homepage ab oder veröffentlichen Videos im Internet, um für ihr Unternehmen zu werben.  Andere geben Flyer oder Imagebroschüren aus, auf denen ihre Angestellten abgebildet sind. Welche Voraussetzungen für die Veröffentlichung von Bildern von Arbeitnehmern geltend, hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 1010/13…

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Erheblicher Mangel – Rücktritt

Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann nur bei einem erheblichen Mangel ausgesprochen werden – BGH vom 28.05.2014, VIII ZR 94/13 Hat ein gekaufter Gegenstand einen Sachmangel,  stehen dem Käufer verschiedene Möglichkeiten offen. Er kann entweder die Reparatur oder die Lieferung einer Ersatzsache verlangen oder aber den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Letzterer ist gemäß § 323 Abs.…

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Winterdienstkosten und Umlage

Winterdienstkosten können auf die Mieter einer Wohnung nur dann umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist.  Verpflichtet der Mietvertrag hingegen die Mieter, den Schnee selbst zu räumen, kann ein Hausmeister o.ä. nur dann beauftragt und die Winterdienstkosten umgelegt werden, wenn die Mieter ihrer Räumpflicht nicht nachkommen oder aber dem Vermieter eine Rückholmöglichkeit eingeräumt…

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