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Arbeitszeugnis – Note „Gut“ als Standard?

Ein Arbeitszeugnis muss nach der Rechtsprechung die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers wahrheitsgemäß darstellen, aber gleichzeitig auch wohlwollend sein. Dies hat dazu geführt, dass selbst eher schlechte Bewertungen sich für den juristischen Laien positiv anhören. Gute bis sehr gute Noten lassen sich im Arbeitszeugnis erst durch entsprechend viele Superlative, Adjektive und Übertreibungen erreichen. Wenn aber jemand mit…

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Freistellung nach Kündigung: Darf doppelt verdient werden?

Eine sog. Freistellung wird Arbeitnehmern oft in Verbindung mit einer Kündigung ausgesprochen. Sie brauchen somit nicht mehr zu arbeiten, bekommen aber trotzdem noch ihr Gehalt bis zum Ende der Kündigungsfrist. Durch die Freistellung soll vermieden werden, dass das durch die Kündigung gestörte Vertrauensverhältnis zu Unruhe im Betrieb führt. Oft sollen auch Firmeninterna, Kundendaten usw. geschützt…

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Klagen von Geschäftsführern – Zuständigkeit der Gerichte

Geschäftsführer wissen manchmal nicht, vor welchem Gericht sie ihren Dienstherren verklagen sollen. Oft kommt es nämlich vor, dass Angestellte zu Geschäftsführern bestellt werden, ohne dass dies sauber durch eine Änderung des Arbeitsvertrags dokumentiert wird. Wenn diese dann die Kündigung erhalten, ist die Zuständigkeit der Gerichte oft zweifelhaft. Sie wissen nicht,  ob sie sich hiergegen an…

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Gerichtlicher Vergleich und Drohung des Richters

Drohung des Richters berechtigt zur Anfechtung des Vergleiches Verträge können wegen Drohung angefochten werden, wenn eine Partei zur Abgabe der betreffenden Willenserklärung durch Drohung bestimmt wurde, § 123 BGB. Dies gilt auch für den Fall, dass die Drohung ein Richter gegenüber einem Kläger oder Beklagten ausgesprochen hat, damit er einen Vergleich schließt. Das hat Bundesarbeitsgericht…

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Auslandstätigkeit: Steuern und Sozialversicherung

Die Auslandstätigkeit nimmt immer weiter zu. Im Zuge der Globalisierung wächst die Wirtschaft weltweit immer enger zusammen. Viele deutsche Unternehmen haben Auslandsgesellschaften oder sind Teil eines internationalen Konzerns. Für Arbeitnehmer ist es oft wichtig, durch eine Auslandstätigkeit ihre Sprachkenntnisse zu verbessern oder auch die Kulturen kennen zu lernen, mit denen sie in ihrem Arbeitsalltag in…

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Rechtschutzversicherung und Kündigung

Viele Arbeitnehmer haben eine Rechtsschutzversicherung und meinen damit abgesichert zu sein, wenn ihr Arbeitsverhältnis gekündigt wird. Aber auch hier versucht manche Rechtschutzversicherung, um eine Zahlung herum zu kommen, wie folgender Fall zeigt: Der Sachverhalt Ein Arbeitnehmer war gekündigt worden. Er ließ sich anwaltlich beraten und erteilte seinem Anwalt sodann Vollmacht. Diese bezog sich zunächst auf…

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Wettbewerbsverbot im laufenden Arbeitsverhältnis

Wettbewerbsverbot im bestehenden Arbeitsverhältnis gelockert- Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.03.2010, 10 AZR 66/09 Es dürfte jedem bekannt sein: Wer in einem Arbeitsverhältnis steht, unterliegt dem sog. Wettbewerbsverbot, darf also nicht eine Nebentätigkeit bei der Konkurrenz aufnehmen.  Ebenso darf er sich in diesem Bereich nicht nebenberuflich selbständig machen. Dieser Satz gilt aber so allgemein nicht mehr. Das…

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Flashmob-Aktionen zulässig

Flashmob-Aktionen sind zulässig –  Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.09.2008, 1 AZR 972/08, und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.2014, 1 BvR 3185/09 Die Gewerkschaft verdi hat ein neues Arbeitskampf-Mittel gefunden, nämlich so genannte Flashmob-Aktionen, die  nur in der Einzelhandelsbranche denkbar sind. Personen, die an solchen Aktionen teilnehmen möchten, können hierbei den Gewerkschaften ihre Mobilfunknummer mitteilen, z.B.…

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Inwiefern dürfen Arbeitgeber überwachen?

Die technischen Möglichkeiten schreiten immer weiter fort und machen es für Arbeitgeber möglich, ihre Angestellten auch ohne deren Wissen zu überwachen, etwa durch heimlich installierte Videokameras oder unerkannte Zugriffe des Administrators auf den PC. Was aber genau ist erlaubt und was verboten? Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes: Inwiefern dürfen Arbeitgeber Arbeitnehmer überwachen? § 32 des 2009 neu…

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Betriebsrat hat Recht auf Internetzugang

Ein Betriebsrat kann einen PC mit Internetzugang verlangen Ein Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass der ihm für seine Tätigkeit vom Arbeitgeber überlassene PC einen Internetzugang hat. Der Betriebsrat eines Baumarktes hatte zwar einen PC und auch einen E-Mail-Anschluss. Das BAG entschied am 20.01.2010, AZ 7 ABR 79/08, dass dem Betriebsrat auch ohne besonderen Grund ein Internetzugang gewährt…

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