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Mindestlohn – Lohnberechnung

Aus der Presse ist es allgemein bekannt – der Bundestag hat mit Wirkung ab dem 01.01.2015 ein Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohnes – Mindestlohngesetz beschlossen. Oft ist es aber so, dass Arbeitnehmer nicht nur ein Entgelt pro Stunde oder pro Monat enthalten, sondern zusätzliche Leistungen, so dass sich die Frage stellt, ob diese für…

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Nachtschicht und Erkrankung

Schichtarbeitnehmer können im Fall einer Erkrankung verlangen, nur noch tagsüber eingesetzt zu werden – Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.04.2014, 10 AZR 637/13 Wenn Schichtarbeitnehmer nur noch tagsüber arbeiten können, sind sie gleichwohl arbeitsfähig und können von ihrem Arbeitgeber verlangen, nicht mehr in der Nachtschicht eingeteilt zu werden. Der Fall der mit der Nachtschicht Eine Krankenschwester…

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Freiberufler und nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Projektvertrag eines Freiberuflers ist möglicherweise unwirksam, wenn keine Karenzentschädigung zugesagt worden ist – eine Zusammenstellung der Rechtsprechung. Viele Freiberufler, auch neudeutsch Freelancer genannt, sind längere Zeite für einen Kunden tätig. Verbreitet kommt dies heutzutage in der boomenden IT-Branche vor, aber es gibt natürlich auch freiberufliche Buchhalter, Musiklehrer usw. Hier besteht die…

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Überstunden müssen genau dargelegt werden

Wer die Vergütung von Überstunden einklagen möchte, unterliegt hohen prozessualen Anforderungen – Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.04.2013, 5 AZR 122/12 Wer wochen- und monatelang Überstunden geleistet hat und diese dann vor Gericht einklagen möchte, hat oft Probleme.  Denn die Arbeitsgerichte stellen hohe Anforderungen an den Vortrag, den der Arbeitnehmer in einem solchen Prozess zu leisten…

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Betriebsrentengesetz und Nicht-Arbeitnehmer

Vielen dürfte es bekannt sein: Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers gibt es den Pensionssicherungsverein in Köln, der dann an seiner Stelle die Betriebsrenten an die Arbeitnehmer die Betriebsrenten auszahlt, wenn dieser eine erteilte Versorgungszusage aufgrund der Insolvenz nicht einhalten kann. Voraussetzung ist weiter, dass die jeweilige Versorgungszusage unverfallbar ist, also einen gewissen Zeitraum bestanden…

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Mobbing: Keine strafrechtliche Garantenstellung von Vorgesetzten

Mobbing und strafrechtliche Garantenstellung: Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.10.2011, 4 StR 71/11 Mobbing beschäftigt manchmal auch die Strafgerichte. Inwieweit machen sich Vorgesetzte strafbar, wenn ihre Untergebenen andere Mitarbeiter misshandeln? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 20.10.2011, 4 StR 71/11 entschieden. In dem Fall hatten mehrere Mitarbeiter eines städtischen Bauhofes in einem Zeitraum…

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Leidensgerechter Arbeitsplatz für erkrankte Arbeitnehmer

Aufgrund des demographischen Wandels und des immer späteren Renteneintritts müssen Arbeitnehmer inzwischen auch in einem vergleichsweise hohen Alter noch arbeiten. Daher kommt es immer öfter vor, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihre bisherige Tätigkeit auszuüben, aber eine andere Aufgabe im Betrieb des Arbeitgebers übernehmen könnten. Aber steht dem erkrankten…

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstagtag

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, umgangssprachlich auch „gelber Schein“ genannt, müssen die meisten Arbeitnehmer erst ab dem dritten Tag der Erkrankung vorlegen. Sie sind also berechtigt, sich zunächst quasi selbst krank zu schreiben und abzuwarten, ob ihr Zustand sich mit Hausmitteln bessert, bevor sie einen Arzt aufsuchen. So steht es in § 5 Abs. 1 S. 2 des…

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Urlaub und Langzeiterkrankung

Kann Urlaub auch bei einer Langzeiterkrankung verlangt werden? Bezüglich des Urlaubsanspruches gilt die Regel, dass dieser im laufenden Kalenderjahr genommen werden soll, da er der Erholung dient, die dem Arbeitnehmer regelmäßig zukommen muss um seine Arbeitskraft zu erhalten. Eine Übertragung von Urlaub in das nächste Jahr ist – abweichende Vereinbarungen im Arbeits- oder Tarifvertrag oder…

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Prozesskostenhilfe – Rechtsmissbrauch

Die sog. Prozesskostenhilfe, früher auch Armenrecht genannt, gehört zu Errungenschaften unseres Rechtsstaates. Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch bezieht oder ähnlich wenig Geld verdient, bekommt im Wege der Prozesskostenhilfe die Kosten seines Anwaltes und auch des Gericht vom Staat erstattet. Die Kosten des gegnerischen Anwaltes im Fall des Unterliegens umfasst die Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht. Voraussetzung für…

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