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kanzlei@kanzlei-scheibeler.deKann Urlaub auch bei einer Langzeiterkrankung verlangt werden? Bezüglich des Urlaubsanspruches gilt die Regel, dass dieser im laufenden Kalenderjahr genommen werden soll, da er der Erholung dient, die dem Arbeitnehmer regelmäßig zukommen muss um seine Arbeitskraft zu erhalten. Eine Übertragung von Urlaub in das nächste Jahr ist – abweichende Vereinbarungen im Arbeits- oder Tarifvertrag oder…
Die sog. Prozesskostenhilfe, früher auch Armenrecht genannt, gehört zu Errungenschaften unseres Rechtsstaates. Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch bezieht oder ähnlich wenig Geld verdient, bekommt im Wege der Prozesskostenhilfe die Kosten seines Anwaltes und auch des Gericht vom Staat erstattet. Die Kosten des gegnerischen Anwaltes im Fall des Unterliegens umfasst die Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht. Voraussetzung für…
Ein Arbeitszeugnis muss nach der Rechtsprechung die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers wahrheitsgemäß darstellen, aber gleichzeitig auch wohlwollend sein. Dies hat dazu geführt, dass selbst eher schlechte Bewertungen sich für den juristischen Laien positiv anhören. Gute bis sehr gute Noten lassen sich im Arbeitszeugnis erst durch entsprechend viele Superlative, Adjektive und Übertreibungen erreichen. Wenn aber jemand mit…
Eine sog. Freistellung wird Arbeitnehmern oft in Verbindung mit einer Kündigung ausgesprochen. Sie brauchen somit nicht mehr zu arbeiten, bekommen aber trotzdem noch ihr Gehalt bis zum Ende der Kündigungsfrist. Durch die Freistellung soll vermieden werden, dass das durch die Kündigung gestörte Vertrauensverhältnis zu Unruhe im Betrieb führt. Oft sollen auch Firmeninterna, Kundendaten usw. geschützt…
Geschäftsführer wissen manchmal nicht, vor welchem Gericht sie ihren Dienstherren verklagen sollen. Oft kommt es nämlich vor, dass Angestellte zu Geschäftsführern bestellt werden, ohne dass dies sauber durch eine Änderung des Arbeitsvertrags dokumentiert wird. Wenn diese dann die Kündigung erhalten, ist die Zuständigkeit der Gerichte oft zweifelhaft. Sie wissen nicht, ob sie sich hiergegen an…
Drohung des Richters berechtigt zur Anfechtung des Vergleiches Verträge können wegen Drohung angefochten werden, wenn eine Partei zur Abgabe der betreffenden Willenserklärung durch Drohung bestimmt wurde, § 123 BGB. Dies gilt auch für den Fall, dass die Drohung ein Richter gegenüber einem Kläger oder Beklagten ausgesprochen hat, damit er einen Vergleich schließt. Das hat Bundesarbeitsgericht…
Die Auslandstätigkeit nimmt immer weiter zu. Im Zuge der Globalisierung wächst die Wirtschaft weltweit immer enger zusammen. Viele deutsche Unternehmen haben Auslandsgesellschaften oder sind Teil eines internationalen Konzerns. Für Arbeitnehmer ist es oft wichtig, durch eine Auslandstätigkeit ihre Sprachkenntnisse zu verbessern oder auch die Kulturen kennen zu lernen, mit denen sie in ihrem Arbeitsalltag in…
Viele Arbeitnehmer haben eine Rechtsschutzversicherung und meinen damit abgesichert zu sein, wenn ihr Arbeitsverhältnis gekündigt wird. Aber auch hier versucht manche Rechtschutzversicherung, um eine Zahlung herum zu kommen, wie folgender Fall zeigt: Der Sachverhalt Ein Arbeitnehmer war gekündigt worden. Er ließ sich anwaltlich beraten und erteilte seinem Anwalt sodann Vollmacht. Diese bezog sich zunächst auf…
Wettbewerbsverbot im bestehenden Arbeitsverhältnis gelockert- Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.03.2010, 10 AZR 66/09 Es dürfte jedem bekannt sein: Wer in einem Arbeitsverhältnis steht, unterliegt dem sog. Wettbewerbsverbot, darf also nicht eine Nebentätigkeit bei der Konkurrenz aufnehmen. Ebenso darf er sich in diesem Bereich nicht nebenberuflich selbständig machen. Dieser Satz gilt aber so allgemein nicht mehr. Das…
Flashmob-Aktionen sind zulässig – Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.09.2008, 1 AZR 972/08, und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.2014, 1 BvR 3185/09 Die Gewerkschaft verdi hat ein neues Arbeitskampf-Mittel gefunden, nämlich so genannte Flashmob-Aktionen, die nur in der Einzelhandelsbranche denkbar sind. Personen, die an solchen Aktionen teilnehmen möchten, können hierbei den Gewerkschaften ihre Mobilfunknummer mitteilen, z.B….