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kanzlei@kanzlei-scheibeler.deLärmprotokolle sind für eine Mietminderung nicht erforderlich – BGH vom 29.02.2012, VIII ZR 155/11 Bereits in seinem Urteil vom 25.10.2011, VIII ZR 125/11, hatte der BGH die Anforderungen an den Vortrag des Mieters im Falle einer Mietminderung gesenkt. Dort ging es um bauliche Mängel wie einen nicht funktionierenden Heizkörper usw. Diese Linie verfolgte er weiter…
Keine hohe Darlegungslast des Mieters bei Mietminderung – BGH vom 25.10.2011, VIII ZR 125/11 Mieter müssen im Falle einer Mietminderung nur den konkreten Sachmangel darlegen, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung, die Ursache des Mangels oder eine bestimmte Minderungsquote müssen im Prozess nicht vorgetragen werden, wie der BGH…
Ein unwirksamer Zeitmietvertrag kann als Kündigungsausschluss ausgelegt werden – Entscheidung des BGH vom 10.07.2013, VIII ZR 388/12 Ein Zeitmietvertrag über eine Wohnung kann gemäß § 575 BGB nur geschlossen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit Eigenbedarf geltend machen will oder die Räume so umbauen oder auch beseitigen möchte, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses…
Viele Mieter haben außer ihrer Wohnung zusätzlich noch eine Garage angemietet. Dass sie aus der Wohnung nicht ohne Kündigungsgrund ausziehen müssen, ist oft bereits bekannt. Aber wäre es möglich, dass der Vermieter nur den Mietvertrag über die Garage kündigt und den Wohnungsmietvertrag unverändert beibehält? Es kommt darauf an, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom…
Eine Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Gebäudes mit Eigentumswohnungen ist durchaus möglich – aber nur unter strengen Anforderungen, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24.05.2013, V ZR 220/12 ausgeführt hat. Der Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage war 2008 der frisch renovierte Eingangsbereich mittels eines Farbanschlags verschmutzt worden. Die Eigentümergemeinschaft beschloss daraufhin den Einbau einer Videoüberwachung. Die…
Eine Eigenbedarfskündigung ist auch bei geplanter beruflicher Nutzung zulässig – Urteil des BGH vom 26.09.2012, VIII ZR 330/11 Aufgrund des sozialen Mietrechts kann eine Wohnung vom Vermieter nur in Ausnahmefällen gekündigt werden. Einer davon ist der sog. Eigenbedarf, womit der Fall bezeichnet wird, dass Vermieter oder ein Angehöriger die Räume selbst als Wohnung nutzen möchte….
Wann ist eine fristgemäße Kündigung einer Wohnung wegen Zahlungsverzugs möglich? – Urteil des BGH vom 10.10.2012, VIII ZR 107/12 Es ist bekannt, dass insbesondere ein Zahlungsrückstand die fristgemäße Kündigung einer Wohnung rechtfertigt. Für eine fristlose Kündigung ordnet § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB genau an, wann eine Kündigung bei Verzug möglich ist: Dies ist…
Kalte Räumung – so bezeichnet man die eigenmächtige Räumung einer Wohnung durch den Vermieter ohne Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers. Der Vermieter haftet für ihre Folgen, sogar nach wirksamer Kündigung und bei unbekanntem Aufenthalt des Mieters. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 14.07.2010, AZ VIII ZR 45/09 klargestellt. Kalte Räumung – der Sachverhalt In dem…
Bunte Wände beim Auszug aus einer Mietwohnung muss der Vermieter nicht akzeptieren – Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.11.2013, VIII ZR 416/12 Bunte Wände können beim Auszug teuer für den Mieter werden. Selbst wenn sonst keine Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen besteht, etwa weil die Mietzeit zu kurz oder die Renovierungsklausel unwirksam ist, können Vermieter verlangen,…