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kanzlei@kanzlei-scheibeler.deQuotenabgeltungsklauseln und Klauseln über die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen möglicherweise unwirksam – Beschluss des BGH vom 22.01.2014, VIII ZR 352/12 Es ist schon oft vorgekommen – der BGH fällt eine Entscheidung, mit der er seine bisherige Rechtsprechung ändert, und etliche Klauseln in Mietverträgen sind nicht mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt…
Eine Schriftformheilungsklausel bindet den Erwerber einer vermieteten Immobilie nicht – Urteil des BGH vom 22.01.2014, XII ZR 68/10 § 550 BGB ordnet an, dass ein Mietvertrag, der über einen längeren Zeitraum als ein Jahr geschlossen werden soll, der Schriftform bedarf, also von beiden Parteien auf einem Dokument unterschrieben sein muss. Ist dies nicht der Fall,…
Die Instandsetzungspflicht des Vermieters ist nicht unbegrenzt – BGH vom 21.04.2010, VIII ZR 131/09 und vom 22.01.2014, VII ZR 135/13 Wenn sich ein Mangel an der vermieteten Wohnung zeigt, ist der Vermieter verpflichtet, diesen zu beseitigen – solange natürlich der Mieter den Mangel nicht selbst durch eine unsachgemäße Nutzung verursacht hat. Ansonsten gilt: Bei Baumängeln…
Die Mietkaution muss von allen Mitmietern zurückverlangt werden – Beschluss des Kammergerichts vom 02.02.2012, AZ 8 U 193/11 Haben Sie gemeinsam mit anderen eine Wohnung angemietet, etwa mit Ihrem Ehepartner, Lebensgefährten oder auch Freunden im Fall einer Wohngemeinschaft? Auch Geschäftsräume werden oft von mehreren Personen angemietet. Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, wer die…
Viele Klauseln in Mietverträgen, die von Mietern die Durchführung sog. Schönheitsreparaturen verlangen, sind unwirksam. Hintergrund sind etliche Urteile des Bundesgerichtshofs der letzten Jahre, die vorher gebräuchliche Klauseln bezüglich der Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt haben. Der Gesetzgeber geht nämlich davon aus, dass der Vermieter die Mietsache selbst erhalten muss, da er hierfür ja auch die Miete…
Was ist zu tun, wenn ein Mieter die Wohnung bei Auszug renoviert hat und sich herausstellt, dass die Renovierungsklausel unwirksam ist? – Urteil des BGH vom 04.05.2011, VIII ZR 195/10 Unter Mietern und auch Vermietern ist bekannt, dass viele Renovierungsklauseln aus älteren Standardmietverträgen, wonach die Mieter die Schönheitsreparaturen ausführen müssen, unwirksam sind. Manchmal fällt den…
Eine Mieterhöhung kann nur bei preisgebundenem Wohnraum mit der Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel begründet werden – BGH vom 24.03.2010, VIII ZR 177/09 Es dürfte inzwischen vielen bekannt sein: In Verträgen über Wohnungen sind oft unwirksame Klauseln über die Ausführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter enthalten. Das führt dazu, dass der Mieter keine Renovierungen durchzuführen braucht, der…
Eine Klage des Vermieters gegen den Mieter auf eine zukünftige Leistung ist unter bestimmten Voraussetzungen zuläsig – Urteil des BGH vom 04.05.2011, VIII ZR 146/10 Viele Vermieter mit säumigen Mietern stecken in einem Dilemma: Da die Mieter nicht zahlen und vielleicht auch trotz erhaltener Kündigung nicht ausziehen, entstehen jeden Monat weitere Ansprüche auf Miete oder…
Um die Räumpflicht auf die Mieter zu übertragen, bedarf es einer klaren Vereinbarung im Vertrag – Urteil des OLG Hamm vom 21.12.2012, I-9 U 38/12 Es wird auf oft auf die leichte Schulter genommen: Im Winter findet man viele Bürgersteige oder auch Wege auf privaten Grundstücken, die nicht ausreichend von Schnee geräumt oder bei Glatteis…
Nur unter bestimmten Bedingungen dürfen Mieter eine eigene Parabolantenne anbringen – Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.03.2013, 1 BvR 1314/11 Vermieter bieten Mietern meist eine Versorgung mit Kabelfernsehen oder aber den Fernsehempfang über eine zentrale Satellitenanlage an. Sie möchten so vermeiden, dass jeder Mieter seine eigene Parabolantenne montiert. Um ehrlich zu sein, sieht es auch nicht…