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kanzlei@kanzlei-scheibeler.deDer Vermieter ist nicht verpflichtet, angemessene Nebenkostenvorauszahlungen zu verlangen – Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 08.03.2012, I – 24 U 162/11 Leider nicht selten kommt es vor, dass bereits bei der ersten Nebenkostenabrechnung eine erhebliche Nachzahlung fällig wird, die ein großes Loch in die Kasse des Mieters reißt. Dieser ist nämlich davon ausgegangen, dass die…
Die Betriebskostenabrechnung darf vom Mieter selbst korrigiert werden – Urteil des BGH vom 06.02.2013, VIII ZR 184/12 Üblicherweise ist in Mietverträgen vereinbart, dass auf die Betriebskosten Vorauszahlungen zu leisten sind, über die dann jährlich abgerechnet wird. Nach der Betriebskostenabrechnung kann dann jede Partei eine Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, § 560 Abs….
Vorauszahlungen auf die Nebenkosten können nur bei ordnungsgemäßer Abrechnung erhöht werden – BGH vom 15.05.2012, VIII ZR 245/11 Üblicherweise ist vereinbart, dass der Mieter monatliche Vorauszahlungen auf die Nebenkosten wie Strom, Wasser, Grundsteuer, Versicherungen usw. leistet und der Vermieter nach Ablauf des Jahres dann eine Abrechnung erteilt. Bei gestiegenen Kosten und notwendiger Nachzahlung des Mieters…
Die Betriebskostenarten müssen im Mietvertrag eindeutig benannt werden – Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.03.2012, I-24 U 123/11 Das Gesetz geht eigentlich davon aus, dass der Vermieter sämtliche Nebenkosten zu tragen hat. Daher gibt es in fast jedem Mietvertrag eine Vereinbarung dahingehend, dass der Mieter diese übernimmt. Unklarheiten hierbei führen dann oft zu Auseinandersetzungen, insbesondere…
Der sog. Betriebskostenspiegel des Mietervereins kann nicht als Argument gegen die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes herangezogen werden Gegen Ende des Jahres ist es wieder so weit: Viele Vermieter versenden die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr und stellen oft hohe Nachforderungen. Der Mieter kann diese dann prüfen bzw. prüfen lassen. Ist z.B. eine Betriebskostenart abgerechnet worden, die er…
Belegkopien zwecks Überprüfung der Nebenkostenabrechnung können nicht in jedem Fall verlangt werden Viele Mieter möchten nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung die einzelnen Positionen anhand der Belege überprüfen und fordern diese daher in Kopie als sog. Belegkopien bei ihrem Vermieter an. Die Vermieter sind oft entgegenkommend und überlassen diese gegen Erstattung der Kopierkosten. Hierzu sind sie aber…
Die Nebenkostenabrechnung muss jedes Jahr neu beanstandet werden – auch wenn es um denselben Fehler geht Vielen dürfte es bekannt sein: Wenn man als Mieter mit der Nebenkostenabrechnung nicht einverstanden ist, muss man dies dem Vermieter binnen Jahresfrist mitteilen. Der BGH hat jetzt in seinem Urteil vom 12.05.2010, AZ VIII ZR 185/09 klargestellt, dass dies…
Feuchte Keller sind ein Ärgernis für viele Mieter – aber berechtigen sie zur Mietkürzung? Oft kommen Mieter zu mir, deren im Keller eingelagertes Hab und Gut wie z.B. Schuhe und Taschen verschimmelt ist. Sie fragen mich, ob sie vom Vermieter Schadenersatz verlangen und die Miete mindern können. Die unbefriedigende Antwort auf diese Frage lautet wie…
Durch eine Klausel im Mietvertrag kann die Unverbindlichkeit der Flächenangabe sichergestellt werden Wenn die vermietete Fläche um mehr als 10 % unterschritten wird, kann der Mieter die Miete entsprechend mindern. Dies ist ständige Rechtsprechung des BGH, letztmalig ausgeführt im Urteil vom 10.03.2010, AZ VIII ZR 144/09. Für Vermieter gibt es aber eine Möglichkeit, dieses Problem…
Mietminderung und Flächendifferenz: „ca.“-Zusatz hilft Vermieter nicht Wenn die vermietete Fläche um mehr als 10 % unterschritten wird, kann der Mieter die Miete entsprechend mindern. Dies ist nach einer Entscheidung des BGH vom 10.03.2010, AZ VIII ZR 144/09 sogar dann der Fall, wenn die Wohnfläche mit einer „ca.“-Angabe versehen ist. Nach dem BGH komme diesem…