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Whistleblowing – Was ist zulässig?

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 21.07.2011, Beschwerdenummer 28274/08 zum Thema Whistleblowing Arbeitnehmer, die feststellen müssen, dass ihr Arbeitgeber Straftaten begeht oder dies jedenfalls vermuten, befinden sich in einer unangenehmen Situation. Sollen sie den Mund halten, um ihren Arbeitsplatz zu schützen, oder sich an die Staatsanwaltschaft oder sogar die Presse wenden und ihren Arbeitgeber…

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Fehlende Sprachkenntnisse erlauben Kündigung

Fehlen dem Arbeitnehmer Sprachkenntnisse, die für seine Tätigkeit notwendig sind, kann ihm gekündigt werden Ein in Spanien geborener Arbeitnehmer überwachte bei einem Automobilzulieferer Produktionsabläufe an mehreren Maschinen. Die Stellenausschreibung für seine Position verlangte die Kenntnis der deutschen Sprache in Bild und Schrift. 2003 besuchte der Arbeitnehmer einen Deutschkurs, später lehnte er einen weiteren Kurs ab….

Beleidigung als Kündigungsgrund?

Im Fall einer Beleidigung dürfte allgemein bekannt sein: Wer sich im Ton vergreift, wird gekündigt. Und dies oft zu Recht. Aber nicht immer. Beleidigung als Kündigungsgrund Das LAG Schleswig-Holstein hat eine Kündigung als unwirksam erklärt, die darauf gestützt war, dass ein LKW-Fahrer zu einem Vertreter des Kunden sagte: „Ich liefere hier seit Jahren, und jetzt…

Wiedereingliederungsmanagement erforderlich

Ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement muss auch im betriebsratlosen Betrieb durchgeführt werden Ich hatte bereits über das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.02.2009, AZ 29 Ca 422/08 berichtet, wonach ein Wiedereingliederungsmanagement bei einer längeren oder wiederholten Erkrankung eines Arbeitnehmers anzuraten ist, bevor eine personenbedingte Kündigung ausgesprochen wird. Dies ist nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.09.2010, 2…

Krankheit, Kündigung und Eingliederungsmanagement

Bevor der Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Kündigung ausspricht, muss er ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement durchführen Sobald ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist, muss der Arbeitgeber ein so genanntes Wiedereingliederungsmanagement durchführen. Der Arbeitgeber hat dabei mit Zustimmung und Beteiligung des Arbeitnehmers klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden wird und mit…

Betriebsbedingte Kündigung

Bevor der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung ausspricht, muss kein Arbeitsplatz im Ausland angeboten werden – Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.08.2013, 8 AZR 809/12 Wenn ein Betrieb oder eine Abteilung geschlossen wird und Arbeitsplätze wegfallen, kann der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmer nicht direkt kündigen, sondern muss gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 b)…

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Berücksichtigung von Lebensalter – Sozialauswahl

Im Rahmen der Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung darf das Lebensalter berücksichtigt werden – Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 05.11.2009, AZ 2 AZR 676/08 Wenn in Betrieben mit Betriebsrat eine größere Anzahl an Arbeitnehmer entlassen wird oder eine Betriebsänderung vorliegt, muss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich nebst Sozialplan verhandeln. Zur Durchführung der Sozialauswahl wird…