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Krankenkassenbeiträge und Insolvenz

Krankenkassenbeiträge haben in der Insolvenz des Arbeitgebers eine besondere Bedeutung. Hierbei wird unterschieden zwischen dem sog. Arbeitnehmerbeitrag und dem Arbeitgeberbeitrag.  Ersterer wird vom Gehalt des Arbeitnehmers abgezogen und ist auf der Gehaltsabrechnung ausgewiesen. Den Arbeitgeberbeitrag muss der Firmeninhaber zusätzlich aus eigener Tasche entrichten. Wenn der Arbeitnehmerbeitrag nicht an die Krankenkasse gezahlt wird, weil das Geld…

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Enthaftungserklärung – Insolvenz des Mieters

Im Fall der Insolvenz des Mieters gibt der Insolvenzverwalter oftmals eine sog. Enthaftungserklärung insbesondere im Hinblick auf dessen Wohnung ab. Der Vermieter ist hiermit meist überfordert. Was ist darunter zu verstehen? Welche Wirkungen hat diese? Was ist bei einem insolventen Mieter noch zu beachten? Hierüber soll der folgende Artikel aufklären. Die Funktion der Enthaftungserklärung Im…

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Erwerberhaftung

Die Erwerberhaftung – Fallstrick bei der Übernahme insolventer Unternehmen Oft kommen Unternehmer zu mir, die hoch verschuldet sind und Insolvenzantrag stellen müssen.  Regelmäßig kommt es auch vor, dass Gläubiger wie Finanzamt und Krankenkassen einen Insolvenzantrag stellen. Oder sie drohen damit, falls der Schuldner nicht selbst zu Gericht geht und seine Situation bereinigt. Häufig besteht  auch…

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Teldafax-Geschäftsführer verurteilt

Die Insolvenzverfahren der Teldafax-Gruppe sind schon längst aus der Presse verschwunden – die Gerichte beschäftigen sie immer noch. Das AG Solingen hat in seinem Urteil vom 15.07.2015, 13 C 55/14, einen Geschäftsführer der Teldafax Services GmbH und Vorstand der Teldafax Holding AG verurteilt, an einen von mir vertretenen Stromkunden Schadenersatz zu zahlen. Der Fall des…

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Keine Einstellung überlanger Insolvenzverfahren

Auch wenn dem Schuldner nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung die Restschuldbefreiung erteilt wird, darf das Insolvenzverfahren nicht nach § 212 InsO eingestellt werden – Beschluss des BGH vom 23.01.2014, IX ZB 33/13 In bestimmten Fällen, etwa bei langwierigen Prozessen oder in Fällen schwer veräußerbarer Immobilien,  kann ein Insolvenzverfahren länger dauern als die gesetzlichen vorgesehenen…

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Freigabe der selbständigen Tätigkeit

Nach einer Freigabe der selbständigen Tätigkeit eines Insolvenzschuldner ist dieser gemäß §§ 35 Abs. 2, 295 Abs. 2 InsO verpflichtet,  die Gläubiger so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.  Er muss also Zahlungen an die Insolvenzmasse in Höhe der pfändbaren Beträge aus einem alternativ eingegangenen Anstellungsverhältnis abführen.  Deren Berechnung war in…

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Schufa und Restschuldbefreiung

Wann kann von der Schufa Holding AG und anderen Auskunfteien die Löschung des Eintrags über die Restschuldbefreiung verlangt werden? Ziel eines jeden Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person ist die Erteilung der Restschuldbefreiung. Für viele Schuldner müssen dann aber feststellen, dass damit ihre Bonität immer noch nicht vollständig wiederhergestellt ist, da die Erteilung der…

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Restschuldbefreiungsantrag- Rücknahme -Sperrfrist

Welche Sperrfrist muss eingehalten werden, wenn der Antrag auf Restschuldbefreiung zurückgenommen wird? – BGH vom 12.05.2011, IX ZB 221/09 Für viele Schuldner ist die Einleitung und Durchführung des Insolvenzverfahrens eine enorme seelische Belastung. Hinzu kommt, dass sie sich oft keinen Rechtsrat einholen können, weil die finanziellen Mittel hierzu fehlen, und mit den komplexen Anforderungen überfordert…

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Registergericht Braunschweig und Betrugsversuch

Betrüger verschicken aktuell gefälschte Rechnungen, angeblich ausgestellt vom  Zentralen Registergericht Braunschweig Insolvenzschuldner, deren Insolvenzverfahren kürzlich eröffnet wurde, erhalten aktuell oft eine Kostenrechnung vom „Zentralen Registergericht Braunschweig – PAZ Restschuldbefreiung / Privatinsolvenz“ über EUR 79,00 mit einer Zahlungsfrist von einer Woche und einem vorbereiteten Überweisungsvordruck. In dem Schreiben heißt es u.a.: „Die Restschuldbefreiung kann erst mit…

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Pfändungsschutzkonto und Bankgebühren

Für ein Pfändungsschutzkonto dürfen keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden – Urteile des BGH vom 13.11.2012, XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12, und vom 16.07.2013, XI ZR 260/12 Mit Wirkung zum 01.07.2010 ist das sog. Pfändungsschutzkonto, auch P-Konto oder Bürgerkonto genannt, gemäß § 850 k ZPO eingeführt worden. Wird ein solches Konto von einem Gläubiger…

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