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kanzlei@kanzlei-scheibeler.deOftmals finden sich in Mietverträgen falsche Angaben zur Wohnfläche. Bislang ging die Rechtsprechung davon aus, dass erst bei einer Abweichung von 10 % eine Mietminderung oder -erhöhung geltend gemacht werden kann. Dies scheint sich mit dem Urteil des BGH vom 18.11.2015, VIII ZR 266/14 nunmehr zu ändern. Der Fall mit der falschen Wohnfläche im Mietvertrag…
Eine Mieterhöhung kann nur bei preisgebundenem Wohnraum mit der Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel begründet werden – BGH vom 24.03.2010, VIII ZR 177/09 Es dürfte inzwischen vielen bekannt sein: In Verträgen über Wohnungen sind oft unwirksame Klauseln über die Ausführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter enthalten. Das führt dazu, dass der Mieter keine Renovierungen durchzuführen braucht, der…