Heinz Fangman-Str. 2, 42287 Wuppertal
0202 76 988 091
kanzlei@kanzlei-scheibeler.deBei fehlender Vollmacht kann eine Kündigung zurückgewiesen werden – Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.02.2010, 25 Sa 1801/10 Es gehört zum anwaltlichen Handwerkszeug einen Arbeitnehmer, der eine Kündigung erhalten hat und sich beraten lassen möchte, zu fragen, wer diese Kündigung denn unterschrieben hat und ob er die betreffende Person kennt. In § 174 BGB ist…
Muss in sog. Kleinbetrieben, in denen also das Kündigungsschutzgesetz nicht greift, vor der Kündigung eine Anhörung erfolgen? – Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchehn vom 17.03.2010, 2 Ca 319/10 Für die Rechtsberatung ist bekanntlich immer ausschlaggebend, was die Gerichte sagen. Wenn möglich sucht man nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines sonstigen Obergerichtes. Manchmal gibt es aber…
Ab welcher Betriebsgröße findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung? Viele werden es bereits wissen: Das Kündigungsschutzgesetz findet nur dann Anwendung, wenn der Arbeitgeber zehn Arbeitnehmer ohne die Auszubildenden beschäftigt, § 23 Abs. 1 KSchG. Ausnahmen gibt es ggf. für vor 2004 eingestellte Arbeitnehmer, die aber an dieser Stelle nicht behandelt werden sollen. Wer also im sog. Kleinbetrieb…
Was bedeutet eine Kündigung zum „nächstmöglichen Termin“? – Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2013, 6 AZR 805/11 Manchmal lese ich Hinweise in der Presse oder auch im Internet, dass das Bundesarbeitsgericht oder auch der Bundesgerichtshof über diese oder jene Frage heute oder morgen entscheiden werde, und mir treten die Schweißperlen auf die Stirn, weil ich mich…
Der Ehemann als mobiler Briefkasten – eine Zustellung der Kündigung kann beim Ehegatten erfolgen Grundsätzlich muss der Arbeitgeber den Zugang einer Kündigung beweisen. Am Besten lässt er sich die Zustellung vom Arbeitnehmer selbst auf einer Kopie quittieren. Eine verbreitete Alternative hierzu der Einwurf in den Briefkasten durch einen Boten. Es gibt aber auch ungewöhnliche Wege…
Bei Erhalt einer Kündigung sollte stets geprüft werden, ob für eine Klage nicht die Drei-Wochen-Frist eingehalten werden muss Vielen Arbeitnehmern dürfte bereits bekannt sein, dass eine Kündigungsschutzklage in aller Regel innerhalb der Drei-Wochen-Frist nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht sein muss. Anderenfalls ist die Kündigung unumstößlich wirksam, auch wenn sie noch so rechtswidrig ist….
Wenn die Unterschrift unter der Kündigung fehlt, muss die Kündigungsschutzklage nicht innerhalb der Drei-Wochen-Frist erhoben werden Es ist Vielen bereits bekannt: Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhält, dann muss er schnell reagieren. Zum Einen muss er sich innerhalb von drei Tagen bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden, um keine Nachteile beim Arbeitslosengeld zu erhalten….
Die Probezeit wird nicht durch eine Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer verkürzt- Urteil des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 14.05.2013, 6 Sa 552/12 In letzter Zeit häufen sich Urteile, in denen zwischen Leiharbeitnehmern und Festangestellten nicht unterschieden wird, etwa bei der Berechnung der Arbeitnehmer des Entleihers für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes. Es gibt jedoch Bereiche, in denen diese Unterscheidung…
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 21.07.2011, Beschwerdenummer 28274/08 zum Thema Whistleblowing Arbeitnehmer, die feststellen müssen, dass ihr Arbeitgeber Straftaten begeht oder dies jedenfalls vermuten, befinden sich in einer unangenehmen Situation. Sollen sie den Mund halten, um ihren Arbeitsplatz zu schützen, oder sich an die Staatsanwaltschaft oder sogar die Presse wenden und ihren Arbeitgeber…
Fehlen dem Arbeitnehmer Sprachkenntnisse, die für seine Tätigkeit notwendig sind, kann ihm gekündigt werden Ein in Spanien geborener Arbeitnehmer überwachte bei einem Automobilzulieferer Produktionsabläufe an mehreren Maschinen. Die Stellenausschreibung für seine Position verlangte die Kenntnis der deutschen Sprache in Bild und Schrift. 2003 besuchte der Arbeitnehmer einen Deutschkurs, später lehnte er einen weiteren Kurs ab….