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Rechtsweg für Prozesse mit dem Insolvenzverwalter

Bereits am 27.09.2010 hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, AZ GmS-OGB 1/09, ausgeführt, dass Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Krise gezahlten Lohnes vor den Arbeitsgerichten und nicht vor den ordentlichen Zivilgerichten zu führen sind, somit der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist. In dem entschiedenen…

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Schiedsvereinbarung und Insolvenzverfahren

Der Insolvenzverwalter ist an eine Schiedsvereinbarung nicht immer gebunden Grundsätzlich ist ein Insolvenzverwalter verpflichtet, Verträge so zu erfüllen, wie das insolvente Unternehmen sie geschlossen hat. Er hat die gleichen Rechte und Pflichten, die zuvor die Schuldnerin inne hatte. Die Insolvenzordnung gibt ihm lediglich einige Sonderrechte an die Hand. Auch an eine Schiedsvereinbarung muss ein Insolvenzverwalter…

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Großgläubiger und Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Sind Großgläubiger vorhanden, kann ein Insolvenzverwalter nicht mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe rechnen Viele Beteiligte eines Insolvenzverfahrens haben es bereits erlebt: Der Insolvenzverwalter erhebt Klage und beantragt Prozesskostenhilfe, früher als Armenrecht bekannt. Diese wird ihm oft gewährt, so dass die Staatskasse die Gebühren für den Anwalt des Insolvenzverwalters, der oft aus der gleichen Kanzlei stammt,…

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