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kanzlei@kanzlei-scheibeler.deWas ist zu tun, wenn ein Mieter die Wohnung bei Auszug renoviert hat und sich herausstellt, dass die Renovierungsklausel unwirksam ist? – Urteil des BGH vom 04.05.2011, VIII ZR 195/10 Unter Mietern und auch Vermietern ist bekannt, dass viele Renovierungsklauseln aus älteren Standardmietverträgen, wonach die Mieter die Schönheitsreparaturen ausführen müssen, unwirksam sind. Manchmal fällt den…
Eine Mieterhöhung kann nur bei preisgebundenem Wohnraum mit der Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel begründet werden – BGH vom 24.03.2010, VIII ZR 177/09 Es dürfte inzwischen vielen bekannt sein: In Verträgen über Wohnungen sind oft unwirksame Klauseln über die Ausführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter enthalten. Das führt dazu, dass der Mieter keine Renovierungen durchzuführen braucht, der…
Eine Klage des Vermieters gegen den Mieter auf eine zukünftige Leistung ist unter bestimmten Voraussetzungen zuläsig – Urteil des BGH vom 04.05.2011, VIII ZR 146/10 Viele Vermieter mit säumigen Mietern stecken in einem Dilemma: Da die Mieter nicht zahlen und vielleicht auch trotz erhaltener Kündigung nicht ausziehen, entstehen jeden Monat weitere Ansprüche auf Miete oder…
Um die Räumpflicht auf die Mieter zu übertragen, bedarf es einer klaren Vereinbarung im Vertrag – Urteil des OLG Hamm vom 21.12.2012, I-9 U 38/12 Es wird auf oft auf die leichte Schulter genommen: Im Winter findet man viele Bürgersteige oder auch Wege auf privaten Grundstücken, die nicht ausreichend von Schnee geräumt oder bei Glatteis…
Nur unter bestimmten Bedingungen dürfen Mieter eine eigene Parabolantenne anbringen – Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.03.2013, 1 BvR 1314/11 Vermieter bieten Mietern meist eine Versorgung mit Kabelfernsehen oder aber den Fernsehempfang über eine zentrale Satellitenanlage an. Sie möchten so vermeiden, dass jeder Mieter seine eigene Parabolantenne montiert. Um ehrlich zu sein, sieht es auch nicht…
Eine Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Gebäudes mit Eigentumswohnungen ist durchaus möglich – aber nur unter strengen Anforderungen, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24.05.2013, V ZR 220/12 ausgeführt hat. Der Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage war 2008 der frisch renovierte Eingangsbereich mittels eines Farbanschlags verschmutzt worden. Die Eigentümergemeinschaft beschloss daraufhin den Einbau einer Videoüberwachung. Die…