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kanzlei@kanzlei-scheibeler.deEntscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.02.2011, 9 AZR 750/09 Frauen der Geburtenjahrgänge 1940 bis 1951 haben anders als Männer das Recht, bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres vorzeitig unter Inkaufnahme von Abschlägen in Rente zu gehen. Männer der gleichen Jahrgänge können dies erst mit Vollendung des 63. Lebensjahres. Unterzeichnen Frauen dieser Jahrgänge allerdings eine Vorruhestandsregelung, dürfen…
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.02.2012, 8 AZR 242/11 Sind Sie Arbeitnehmer und werden erfolgsabhängig, etwa nach erfolgten Verkäufen, bezahlt? Oder sind Sie Arbeitgeber und zahlen eine solche Vergütung? Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob es auch zulässig ist, gar kein Festgehalt mehr zu bezahlen oder aber die Vertriebsstruktur zu ändern? Dann wird Sie das…
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2013, 10 AZR 325/12 In vielen Arbeitsverträgen von Führungskräften oder außertariflichen Angestellten ist keine konkrete Arbeitszeit vereinbart. Die Arbeitsvertragsparteien gehen stillschweigend davon aus, dass der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin ohnehin weit mehr als 40 Stunden pro Woche für das Unternehmen tätig sein wird. Aber ist es auch denkbar, dass die Arbeit…
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 18.08.2011, 8 AZR 312/10 und vom 25.10.2012, 8 AZR 572/11 Vielen ist es bereits bekannt: Wenn ein Betrieb übernommen wird und ein sog. Betriebsübergang vorliegt, tritt der neue Betriebsinhaber gemäß § 613 a BGB in sämtliche Rechten und Pflichten der Arbeitsverträge ein, den der Verkäufer mit dem Arbeitnehmern geschlossen hat. Diese…
: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19.11.2010, 4 Sa 1008/10 Manchmal müssen Arbeitgeber feststellen, dass die Beschäftigungsmöglichkeit für einen bestimmten Arbeitnehmer wegfällt. Sie könnten diesen aber auf einem anderen Arbeitsplatz noch gebrauchen Durch eine bloße Versetzung kann der neue Arbeitsplatz aber nicht zugewiesen werden, da hiergegen konkrete Festlegungen im Arbeitsvertrag sprechen. In diesem Fall bietet…