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Erheblicher Mangel – Rücktritt

Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann nur bei einem erheblichen Mangel ausgesprochen werden – BGH vom 28.05.2014, VIII ZR 94/13 Hat ein gekaufter Gegenstand einen Sachmangel,  stehen dem Käufer verschiedene Möglichkeiten offen. Er kann entweder die Reparatur oder die Lieferung einer Ersatzsache verlangen oder aber den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Letzterer ist gemäß § 323 Abs.…

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Schwarzarbeit? Gerichte helfen nicht!

Wer Geschäfte ganz oder teilweise „schwarz“ ausführt,  kann bei Streitigkeiten mit seinem Vertragspartner nicht erwarten, dass er vor Gericht Recht bekommt – Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2014, VII ZR 241/13 Leider zu oft einigen sich manche Vertragspartner darauf, dass bestimmte Arbeiten ganz oder teilweise ohne Rechnung durchgeführt werden. Es liegt somit meist eine Hinterziehung der…

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Schenkungsrückforderung

Auch bei Verarmung des Schenkers ist eine Schenkungsrückforderung nicht in jedem Fall möglich – Urteil des OLG Frankfurt vom 29.08.2013, 1 U 29/12 Der Volksmund sagt „Geschenkt ist geschenkt, und wiederholen ist gestohlen.“ Der Gesetzgeber hat dies anders gesehen und in § 528 BGB angeordnet, dass der Beschenkte den erhaltenen Gegenstand zurückgeben muss, wenn der…

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Gewerbeauskunftzentrale

Viele Unternehmer fallen auf die Gewerbeauskunftzentrale herein – was nun? In den Internetforen liest man regelmäßig davon, und sogar in meinem Kanzleibriefkasten war schon ein Anschreiben. Jetzt ist eine meiner Mandantinnen darauf hereingefallen, und ich habe den Fall hochoffiziell auf meinem Schreibtisch zur Beurteilung liegen: Die GWE-Wirtschaftsinformationsdienst GmbH mit Sitz in Düsseldorf schreibt ständig Gewerbetreibende…

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Einbaukosten und Sachmangel

Einbaukosten  – können diese bei einem Sachmangel ebenso wie die Ausbaukosten vom Verkäufer verlangt werden? Oft kommt es vor, dass gekaufte Gegenstände einen Sachmangel aufweisen: Die Spülmaschine ist defekt, das gelieferte Granulat für die Herstellung von Kunstrasenplätzen ist mangelhaft oder gelieferte Fliesen weisen Schleifspuren auf. Dass der Verkäufer in diesem Fall einen Herd, neues Granulat…

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Wikipedia-Artikel als Grundlage von Gerichtsurteilen?

Können Artikel auf Wikipedia zur Grundlage von Gerichtsurteilen gemacht werden? Die Enzyklopädie von Wikipedia ist eine feine Sache. Auch ich gelange bei der Suche im Internet oft auf diese Seiten und erhalte meist eine hilfreiche Orientierung. Aber ist es auch in Ordnung, wenn die dortigen Ausführungen zur Grundlage von Gerichtsurteilen gemacht werden? Anlass zu dieser…

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Dienstleistungsinformationsverordnung

Was ändert sich durch die Dienstleistungsinformationsverordnung? Mit Wirkung zum 17.05.2010 ist die Dienstleistungsinformationsverordnung in Kraft getreten, die Informationspflichten regelt, die viele Dienstleistungserbringer vor Vertragsschluss erfüllen müssen. Hierbei bestehen Überschneidungen mit § 5 Telemediengesetz (TMG), so dass der Handlungsbedarf geringer ist für Unternehmer, die bereits über eine Homepage verfügen. Aber auch hier muss die Homepage geprüft…

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