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kanzlei@kanzlei-scheibeler.deAls Arbeitgeber fragt man sich oft, wie man den Zugang der Kündigung sicherstellt. Es bietet sich hierbei auch die Übergabe der Kündigung im Personalgespräch an. Was aber wenn der Arbeitnehmer sich weigert? Dieses verbreitete Problem der Zugangsvereitelung wurde vom Arbeitsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 30.10.2015, 28 Ca 10591/15 plastisch aufgearbeitet. Der Fall mit der…
Die Kündigung z.B. eines Arbeitsverhältnisses muss nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.01.2016, 6 AZR 782/14 so bestimmt sein, dass der Gekündigte Klarheit über die Absichten des Kündigenden erhält. Es muss erkennbar sein, ob eine fristlose oder fristgemäße Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewollt ist. Bei einer fristgemäßen Kündigung muss zudem der Beendigungstermin oder die einzuhaltende Frist…
Telefonieren am Arbeitsplatz kann fristgemäße Kündigung rechtfertigen – Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf 12 Sa 630/15 Manchem Arbeitnehmer ist es gestattet, am Arbeitsplatz privat zu telefonieren, sogar ohne die Kosten dem Arbeitgeber zu erstatten. In Zeiten von Flatratetelefontarifen fallen verbreitet gar keine gesondert zu ermittelnden Kosten an. Dass die Telefongespräche keinen Umfang annehmen sollten, der die…
Ein Personalleiter kann eine Kündigung unterschreiben, ohne ihr eine Vollmacht beizufügen, wenn dem Arbeitnehmer bekannt ist, dass der Unterzeichnende in die Stellung des Personalleiters berufen ist – Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 25.09.2014, 2 AZR 567/13. Grundsätzlich ist nur der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt. Im Fall einer juristischen Person ist dies das Vertretungsorgan, also der Geschäftsführer…
Bei fehlender Vollmacht kann eine Kündigung zurückgewiesen werden – Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.02.2010, 25 Sa 1801/10 Es gehört zum anwaltlichen Handwerkszeug einen Arbeitnehmer, der eine Kündigung erhalten hat und sich beraten lassen möchte, zu fragen, wer diese Kündigung denn unterschrieben hat und ob er die betreffende Person kennt. In § 174 BGB ist…
Muss in sog. Kleinbetrieben, in denen also das Kündigungsschutzgesetz nicht greift, vor der Kündigung eine Anhörung erfolgen? – Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchehn vom 17.03.2010, 2 Ca 319/10 Für die Rechtsberatung ist bekanntlich immer ausschlaggebend, was die Gerichte sagen. Wenn möglich sucht man nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines sonstigen Obergerichtes. Manchmal gibt es aber…
Ab welcher Betriebsgröße findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung? Viele werden es bereits wissen: Das Kündigungsschutzgesetz findet nur dann Anwendung, wenn der Arbeitgeber zehn Arbeitnehmer ohne die Auszubildenden beschäftigt, § 23 Abs. 1 KSchG. Ausnahmen gibt es ggf. für vor 2004 eingestellte Arbeitnehmer, die aber an dieser Stelle nicht behandelt werden sollen. Wer also im sog. Kleinbetrieb…
Was bedeutet eine Kündigung zum „nächstmöglichen Termin“? – Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2013, 6 AZR 805/11 Manchmal lese ich Hinweise in der Presse oder auch im Internet, dass das Bundesarbeitsgericht oder auch der Bundesgerichtshof über diese oder jene Frage heute oder morgen entscheiden werde, und mir treten die Schweißperlen auf die Stirn, weil ich mich…
Der Ehemann als mobiler Briefkasten – eine Zustellung der Kündigung kann beim Ehegatten erfolgen Grundsätzlich muss der Arbeitgeber den Zugang einer Kündigung beweisen. Am Besten lässt er sich die Zustellung vom Arbeitnehmer selbst auf einer Kopie quittieren. Eine verbreitete Alternative hierzu der Einwurf in den Briefkasten durch einen Boten. Es gibt aber auch ungewöhnliche Wege…
Bei Erhalt einer Kündigung sollte stets geprüft werden, ob für eine Klage nicht die Drei-Wochen-Frist eingehalten werden muss Vielen Arbeitnehmern dürfte bereits bekannt sein, dass eine Kündigungsschutzklage in aller Regel innerhalb der Drei-Wochen-Frist nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht sein muss. Anderenfalls ist die Kündigung unumstößlich wirksam, auch wenn sie noch so rechtswidrig ist….