Continue reading Rentenversicherung und Insolvenz

Rentenversicherung und Insolvenz

In bestimmten Fällen kann eine Insolvenzverwalter eine Rentenversicherung kündigen – Zusammenstellung der Rechtsprechung Im Fall von Privatinsolvenzen kann der Insolvenzverwalter je nach den Umständen des Einzelfalls auch eine angesparte Rentenversicherung einziehen. Dies sogar dann, wenn der Versicherungsnehmer selbst die Kündigung vor dem Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen hat, wie der BGH in seiner Entscheidung vom…

Read more Rentenversicherung und Insolvenz 0 Comment on Rentenversicherung und Insolvenz
Continue reading Zur separaten Kündigung einer Garage

Zur separaten Kündigung einer Garage

Viele Mieter haben außer ihrer Wohnung zusätzlich noch eine Garage angemietet. Dass sie aus der Wohnung nicht ohne Kündigungsgrund ausziehen müssen, ist oft bereits bekannt. Aber wäre es möglich, dass der Vermieter nur den Mietvertrag über die Garage kündigt und den Wohnungsmietvertrag unverändert beibehält? Es kommt darauf an, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom…

Read more Zur separaten Kündigung einer Garage 0 Comment on Zur separaten Kündigung einer Garage
Continue reading Vollmacht und Zurückweisung einer Kündigung

Vollmacht und Zurückweisung einer Kündigung

Bei fehlender Vollmacht kann eine Kündigung zurückgewiesen werden – Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.02.2010,  25 Sa 1801/10 Es gehört zum anwaltlichen Handwerkszeug einen Arbeitnehmer, der eine Kündigung erhalten hat und sich beraten lassen möchte, zu fragen, wer diese Kündigung denn unterschrieben hat und ob er die betreffende Person kennt. In § 174 BGB ist…

Read more Vollmacht und Zurückweisung einer Kündigung 0 Comment on Vollmacht und Zurückweisung einer Kündigung
Continue reading Anhörung vor Kündigung im Kleinbetrieb?

Anhörung vor Kündigung im Kleinbetrieb?

Muss in sog. Kleinbetrieben, in denen also das Kündigungsschutzgesetz nicht greift,  vor der Kündigung eine Anhörung erfolgen? – Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchehn vom 17.03.2010, 2 Ca 319/10 Für die Rechtsberatung ist bekanntlich immer ausschlaggebend, was die Gerichte sagen. Wenn möglich sucht man nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines sonstigen Obergerichtes. Manchmal gibt es aber…

Read more Anhörung vor Kündigung im Kleinbetrieb? 0 Comment on Anhörung vor Kündigung im Kleinbetrieb?
Continue reading Zum „nächstmöglichen Termin“ gekündigt?

Zum „nächstmöglichen Termin“ gekündigt?

Was bedeutet eine Kündigung zum „nächstmöglichen Termin“? – Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2013, 6 AZR 805/11 Manchmal lese ich Hinweise in der Presse oder auch im Internet, dass das Bundesarbeitsgericht oder auch der Bundesgerichtshof über diese oder jene Frage heute oder morgen entscheiden werde, und mir treten die Schweißperlen auf die Stirn, weil ich mich…

Read more Zum „nächstmöglichen Termin“ gekündigt? 0 Comment on Zum „nächstmöglichen Termin“ gekündigt?
Continue reading Zustellung von Kündigung an Ehegatten

Zustellung von Kündigung an Ehegatten

Der Ehemann als mobiler Briefkasten – eine Zustellung der Kündigung kann beim Ehegatten erfolgen Grundsätzlich muss der Arbeitgeber den Zugang einer Kündigung beweisen. Am Besten lässt er sich die Zustellung vom Arbeitnehmer selbst auf einer Kopie quittieren. Eine verbreitete Alternative hierzu der Einwurf in den Briefkasten durch einen Boten. Es gibt aber auch ungewöhnliche Wege…

Read more Zustellung von Kündigung an Ehegatten 0 Comment on Zustellung von Kündigung an Ehegatten
Continue reading Drei-Wochen-Frist für Kündigungsschutzklage

Drei-Wochen-Frist für Kündigungsschutzklage

Bei Erhalt einer Kündigung sollte stets geprüft werden,  ob für eine Klage nicht die Drei-Wochen-Frist eingehalten werden muss Vielen Arbeitnehmern dürfte bereits bekannt sein, dass eine Kündigungsschutzklage in aller Regel innerhalb der Drei-Wochen-Frist nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht sein muss. Anderenfalls ist die Kündigung unumstößlich wirksam, auch wenn sie noch so rechtswidrig ist.…

Read more Drei-Wochen-Frist für Kündigungsschutzklage 0 Comment on Drei-Wochen-Frist für Kündigungsschutzklage
Continue reading Kündigungsschutzklage bei fehlender Unterschrift

Kündigungsschutzklage bei fehlender Unterschrift

Wenn die Unterschrift unter der Kündigung fehlt, muss die Kündigungsschutzklage nicht innerhalb der Drei-Wochen-Frist erhoben werden Es ist Vielen bereits bekannt: Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhält, dann muss er schnell reagieren. Zum Einen muss er sich innerhalb von drei Tagen bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden, um keine Nachteile beim Arbeitslosengeld zu erhalten.…

Read more Kündigungsschutzklage bei fehlender Unterschrift 0 Comment on Kündigungsschutzklage bei fehlender Unterschrift
Continue reading Probezeit – Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer

Probezeit – Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer

Die Probezeit wird nicht durch eine Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer verkürzt- Urteil des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 14.05.2013, 6 Sa 552/12 In letzter Zeit häufen sich Urteile, in denen zwischen Leiharbeitnehmern und Festangestellten nicht unterschieden wird, etwa bei der Berechnung der Arbeitnehmer des Entleihers für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes. Es gibt jedoch Bereiche, in denen diese Unterscheidung…

Read more Probezeit – Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer 0 Comment on Probezeit – Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer
Continue reading Whistleblowing – Was ist zulässig?

Whistleblowing – Was ist zulässig?

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 21.07.2011, Beschwerdenummer 28274/08 zum Thema Whistleblowing Arbeitnehmer, die feststellen müssen, dass ihr Arbeitgeber Straftaten begeht oder dies jedenfalls vermuten, befinden sich in einer unangenehmen Situation. Sollen sie den Mund halten, um ihren Arbeitsplatz zu schützen, oder sich an die Staatsanwaltschaft oder sogar die Presse wenden und ihren Arbeitgeber…

Read more Whistleblowing – Was ist zulässig? 0 Comment on Whistleblowing – Was ist zulässig?