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Freigabe der selbständigen Tätigkeit

Nach einer Freigabe der selbständigen Tätigkeit eines Insolvenzschuldner ist dieser gemäß §§ 35 Abs. 2, 295 Abs. 2 InsO verpflichtet,  die Gläubiger so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.  Er muss also Zahlungen an die Insolvenzmasse in Höhe der pfändbaren Beträge aus einem alternativ eingegangenen Anstellungsverhältnis abführen.  Deren Berechnung war in…

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Rentenversicherung und Insolvenz

In bestimmten Fällen kann eine Insolvenzverwalter eine Rentenversicherung kündigen – Zusammenstellung der Rechtsprechung Im Fall von Privatinsolvenzen kann der Insolvenzverwalter je nach den Umständen des Einzelfalls auch eine angesparte Rentenversicherung einziehen. Dies sogar dann, wenn der Versicherungsnehmer selbst die Kündigung vor dem Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen hat, wie der BGH in seiner Entscheidung vom…

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Masseunzulänglichkeit und Arbeitslohn

Umsonst für den Insolvenzverwalter gearbeitet – was nun? Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.11.2012, 6 AZR 321/11 Wenn ich einen Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens berate, teile ich ihm immer mit, dass der Insolvenzverwalter ihn bezahlen muss, wenn er ihn nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens arbeiten lässt, um den Betrieb fortzuführen. Mit dem Tag der Insolvenzeröffnung tritt…

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Rechtsweg für Prozesse mit dem Insolvenzverwalter

Bereits am 27.09.2010 hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, AZ GmS-OGB 1/09, ausgeführt, dass Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Krise gezahlten Lohnes vor den Arbeitsgerichten und nicht vor den ordentlichen Zivilgerichten zu führen sind, somit der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist. In dem entschiedenen…

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Schiedsvereinbarung und Insolvenzverfahren

Der Insolvenzverwalter ist an eine Schiedsvereinbarung nicht immer gebunden Grundsätzlich ist ein Insolvenzverwalter verpflichtet, Verträge so zu erfüllen, wie das insolvente Unternehmen sie geschlossen hat. Er hat die gleichen Rechte und Pflichten, die zuvor die Schuldnerin inne hatte. Die Insolvenzordnung gibt ihm lediglich einige Sonderrechte an die Hand. Auch an eine Schiedsvereinbarung muss ein Insolvenzverwalter…

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Massekostenarmut und Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Bei Massekostenarmut kann der Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe erhalten – Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 22.11.2012, IX ZB 62/12 In manchen Insolvenzverfahren stellt sich nach der Eröffnung heraus, dass so wenig Geld oder veräußerbare Gegenstände wie Gebäude, Fahrzeuge, Maschinen, usw. vorhanden sind, dass der  Insolvenzverwalter noch nicht einmal genug Geld erwirtschaften kann, um die Kosten seiner Tätigkeit und…

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Großgläubiger und Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Sind Großgläubiger vorhanden, kann ein Insolvenzverwalter nicht mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe rechnen Viele Beteiligte eines Insolvenzverfahrens haben es bereits erlebt: Der Insolvenzverwalter erhebt Klage und beantragt Prozesskostenhilfe, früher als Armenrecht bekannt. Diese wird ihm oft gewährt, so dass die Staatskasse die Gebühren für den Anwalt des Insolvenzverwalters, der oft aus der gleichen Kanzlei stammt,…

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Teilklage – Insolvenzverwalter bekommt keine Prozesskostenhilfe

Bei einer Teilklage wird einem Insolvenzverwalter nicht ohne weiteres Prozesskostenhilfe gewährt Viele Beteiligte eines Insolvenzverfahrens haben es bereits erlebt: Der Insolvenzverwalter erhebt Klage und beantragt die sog. Prozesskostenhilfe, früher als Armenrecht bekannt. Diese wird ihm oft gewährt, so dass die Staatskasse die Gebühren für den Anwalt des Insolvenzverwalters, der verbreitet aus der gleichen Kanzlei stammt,…

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Lastschriften, Widerruf und Insolvenzverwalter

Lastschriften können von den Schuldnern bereits genehmigt worden sein, so dass ein Widerruf nicht möglich ist. In seinen beiden Urteilen vom 20.07.2010, IX ZR 37/09 und XI ZR 236/09, hatte der Bundesgerichtshof bereits die Möglichkeiten des Insolvenzverwalters eingeschränkt, Lastschriften zu widerrufen. Beispiele für eine schlüssige Genehmigung von durch Lastschriften eingezogene Zahlungen können den im Nachgang…

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Lastschriftverfahren und Widerrufsrecht des Insolvenzverwalters

Der Insolvenzverwalter kann nicht jede Forderung, die mittels Lastschriftverfahren bezahlt wurde, innerhalb der bankrechtlich zulässigen Fristen  widerrufen Manche Gläubiger, dessen Forderung bereits mittels Lastschriftverfahren beglichen worden ist, wundert sich. Der Kunde stellt Insolvenzantrag und der vorläufige Insolvenzverwalter widerruft als erste Handlung nach seiner Bestellung ohne sachliche Berechtigung pauschal sämtliche Lastschriften, die in den letzten Wochen…

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