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Restschuldbefreiung – Ende der Abtretungserklärung

Endet die Laufzeit der Abtretungserklärung, muss auch die Restschuldbefreiung erteilt werden – Urteile des BGH vom 03.12.2009, AZ IX ZB 247/08 und vom 13.02.2014, IX ZB 23/13

Bei Insolvenzen von sog. natürlichen Personen, also Menschen, ist Ziel des Insolvenzverfahrens die Erlangung der Restschuldbefreiung. Der Schuldner will nach Durchführung des Insolvenzverfahrens also seine Schulden los werden. Üblicherweise gestaltet sich ein solches Insolvenzverfahren so, dass der Insolvenzverwalter alle Vermögenswerte feststellt und veräußert sowie Forderungen einzieht. Er verkauft z.B. Immobilien, löst Lebensversicherungen auf, klagt Forderungen ein. Wenn die Verwertung der Insolvenzmasse mit Ausnahme des laufenden Einkommens beendet ist, wird eine sog. Schlussverteilung durchgeführt und das Insolvenzverfahren aufgehoben, §§ 196, 200 InsO. Danach wird der Insolvenzverwalter zum sog. Treuhänder und zieht bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die von dem Schuldner gemäß § 287 Abs. 2 InsO abgetretenen pfändbaren Forderungen aus laufenden Bezügen ein. Nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung ist über die Restschuldbefreiung zu entscheiden, § 300 InsO. Üblicherweise nimmt das eigentliche Insolvenzverfahren nur wenige Monate in Anspruch, so dass die Wohlverhaltensphase mehrere Jahre andauert, bis die Laufzeit der Abtretungserklärung sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet ist.

Was aber passiert, wenn sich das Insolvenzverfahren über Jahre hinweg erstreckt und länger dauert als die sechsjährige Laufzeit der Abtretungserklärung? Kann der Insolvenzschuldner dauerhaft im „Schuldenturm“ gehalten werden und werden so die Gläubiger durch einen Insolvenzverwalter, der das Insolvenzverfahren vielleicht nicht mit der notwendigen Konsequenz betrieben hat oder aufgrund der unzureichenden Besetzung von Gerichten einen langwierigen Prozess führt, belohnt?

Diese Frage hat der BGH in seiner Entscheidung vom 03.12.2009, AZ IX ZB 247/08 zugunsten der Schuldner entschieden. Er bestätigte eine bereits in der Literatur vertretene Auffassung, dass dem Schuldner nach Ablauf der Abtretungserklärung schon vor Beendigung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt werden muss. Zwar fällt bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung pfändbarer Neuerwerb in die Insolvenzmasse, d.h. der Schuldner muss bis dahin wie während der Laufzeit der Abtretungserklärung sein pfändbares Einkommen abführen. Allerdings muss das Insolvenzgericht von Amts wegen nach Ablauf der Abtretungserklärung über den Antrag auf Restschuldbefreiung entscheiden. Nach der Erteilung der Restschuldbefreiung steht der Neuerwerb dem Schuldner allein zu. Das Insolvenzverfahren wird unabhängig davon fortgeführt, bis z.B. der noch laufende Rechtsstreit aus einem Forderungseinzug beendet oder die noch vorhandene Immobilie veräußert ist. Danach erst erhalten die Gläubiger im Rahmen der Schlussverteilung ihre Quote.

Der BGH führt aus, dass anderenfalls der Zweck des § 287 Abs. 2 InsO, dem Schuldner nach sechs Jahren einen Neuanfang zu ermöglichen, verfehlt würde. Auch die Gläubiger seien ausreichend geschützt. Sie könnten zwar keine Versagungsgründe gemäß § 296 InsO geltend machen wegen Obliegenheitsverletzungen in der Wohlverhaltensphase, allerdings könnten ´sie Versagungsanträge gemäß § 290 InsO stellen, die sich auf die Zeit vor und während des Insolvenzverfahrens beziehen.

Offen gelassen hatte der BGH in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2009, ob nach Erteilung der Restschuldbefreiung jeder Neuerwerb nicht mehr zur Insolvenzmasse gehört oder nur ein solcher, der unter die Abtretungserklärung fallen würde, sich also auf Bezüge aus laufendem Einkommen bezieht.  Diese Frage hat der BGH jetzt in seinem Beschluss vom 13.02.2014, IX ZB 23/13, zugunsten der Schuldner beantwortet. In diesem Fall ging es um Steuererstattungsansprüche für Zeiträume nach Ablauf der Abtretungserklärung,  die der Insolvenzverwalter im Wege einer Nachtragsverteilung an die Insolvenzgläubiger auszahlen wollte. Hiergegen ging der Insolvenzschuldner mit Erfolg vor. Der Bundesgerichtshof führte aus, dass jeglicher Neuerwerb nach Ablauf der Abtretungserklärung nicht mehr zur Insolvenzmasse gehört. Die Wirkung des § 35 Abs. 1 2. Alt. InsO sei durch die Laufzeit der Abtretungserklärung begrenzt.

Haben Sie Fragen zum Thema Restschuldbefreiung und Ende der Laufzeit? Vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei oder lassen Sie sich nach Übersendung der Unterlagen telefonisch oder schriftlich beraten?

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37 comments Restschuldbefreiung – Ende der Abtretungserklärung

  1. Guten Tag,

    ich würde gern wissen, wie es sich mit der Pfändbarkeit des Einkommens verhält, wenn die Abtretung mitten im Monat endet. Bsp.: Ende der Abtretung 22.01.2016. Steht dem Treuhänder dann nur der pfändbare Anteil der Bezüge für den Zeitraum 01.01. bis 22.01.2016 zu oder für den gesamten Monat Januar? Danke.

    1. Sehr geehrte Dame, soweit ich dies aus einem anderen Fall in Erinnerung habe, wurde der dortigen Mandantin das Gehalt für den letzten Monat vollständig ausgezahlt. Es kann aber sein, dass dies daran lag, dass das Gehalt nach dem Datum des Endes der Abtretungserklärung ausgezahlt wurde.
      Ich bitte zu beachten, dass meine Artikel im Internet eine verbindliche Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen können und sollen.
      Mit freundlichen Grüßen
      Dr. Scheibeler

  2. Wie verhält es sich konkret am Ende der Abtretungserklärung wenn man seinen Lohn immer nach dem aktuellen Monat ausgezahlt bekommt. Also immer am dritten Arbeitstag im Folgemonat.
    Wenn die Verfahrenseröffnung an einem ersten Juli war fällt dann der Junilohn, der erst Anfang Juli ausgezahlt wird noch unter die Abtretung?

    1. Sehr geehrter Herr Höcker, bitte beachten Sie, dass meine Artikel im Internet die Rechtsberatung im Einzelnen nicht ersetzen sollen und können. Soweit ersichtlich, gibt es zu Ihrer Frage keine Rechtsprechung und verschiedenen Meinungen in der Literatur. Manche stellen auf die Fälligkeit ab, so dass Sie den Lohn behalten können. Andere orientieren sich am Ende der Abtretungserklärung und teilen das Gehalt des Monas anteilig auf. Da die Abtretungserklärung am 30.06. endet, würde der pfändbare Teil des Junilohns abgetreten. Sie können hierzu eine Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeiführen. Mit freundlichen Grüßen Scheibeler

  3. Guten Morgen!

    Ich befinde mich seit dem 29.09.2016 in der sogenannten Wohlverhaltensphase, das Insolvenzverfahren wurde aufgehoben.

    Während der Insolvenzphase habe ich neben meiner hauptberuflichen Tätigkeit mit vollem Einkommen freiberuflich gearbeitet und durfte im Rahmen einer vom Gericht genehmigten Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter 50% der Einnahmen nach Steuer behalten.

    Nun habe ich gelesen, dass ich in der Wohlverhaltensperiode nur noch den pfändbaren Teil meines hauptberuflichen Einkommens (100% Stelle) abtreten muss. Weitere Einnahmen aus Steuerrückerstattungen oder sonstigen Quellen wie z.B. nebenberufliche Tätigkeiten stünden mir zu. Ich dürfte jetzt auch wieder Geld beiseite legen und Rücklagen bilden, was mir ja in der Insolvenzphase verwehrt blieb.

    Ist diese Information richtig? Oder bin ich weiterhin an die Vereinbarung gebunden und muss neben meiner Abtretung aus der abhängigen Vollzeitbeschäftigung auch 50% meiner freiberuflichen Einnahmen abgeben?

    Vielen Dank vorab!

    Mit freundlichen Grüßen

    1. Sehr geehrter Herr Gansdorf, bitte beachten Sie, dass ich auf meiner Homepage nur generelle Hinweise erteilen und eine persönliche Beratung nicht ersetzen kann. Es ist auch nicht richtig, dass Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten während der Wohlverhaltensphase generell dem Schuldner zustehen, vielmehr ist hier ergänzend der § 295 Abs. 2 InsO heranzuziehen. Sie müssen die Gläubiger so stellen, als wenn Sie eine angemessene Erwerbstätigkeit eingegangen wären. Dies ist regelmäßig schwer zu ermitteln. Sie haben sich hier mit dem Verwalter auf einen Betrag geeinigt, an diesem sollten Sie lieber festhalten, da ein Verstoß gegen diese Obliegenheit zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann. Sie würden trotz Insolvenz die Schulden nicht los.
      Mit freundlichen Grüßen
      Dr. Scheibeler

  4. Guten Tag,
    Ihr Bericht ist sehr aufschlussreich, ich habe die Darlegungen gern benutzt um gerade in diesem Fall, Lohnsteuerjahresausgleich, zu meinem Recht zu kommen.
    Meine Restschuldbefreiung wurde nach 6 Jahren im November erteilt, am 03.10.2016 wurde nach Vollzug der Schlussverteilung ( im Mai 2016) das Imsolvenzverfahren aufgehoben.
    Im September 2016 überwies das Finanzamt meinen Lohnsteuerrückzahlung an den Insolvenzverwalter. Von dieser Tatsache erfuhr ich erst Anfang November, nachdem ich Erkundigungen einholen wollte, warum diese Rückzahlung nicht auf meinem Konto erfolgte.
    Von meinem Insolvenzverwalter erhielt ich die Information, dass in diesem Falle die Lohnsteuerrückerstattung nach 35 InsO zur Insolvenzmasse hinzugerechnet wird und ich keinen Anspruch darauf habe.
    Meine Widerspruch unter Benennung der BGH Beschlüsse und des Par. 300 InsO ignoriert der Insolvenzverwalter vehement mit dem Hinweis auf den Par. 35 InsO.
    Welche Möglichkeiten verbleiben mir, trotzdem zu meinem Geld aus dem Lohnsteuerjahresausgleich zu kommen und haben Sie, falls es Aussichten zum erfolgreichen Abschluss einer Klage kommen könnte einen Vertrauten Kollegen in Berlin

      1. Sehr geehrter Herr Gutzeit, zunächst bitte ich um Verständnis, dass ich auf Ihre Kommentare von Freitag abend und heute jetzt erst antworten kann, da ich heute sehr viele Besprechungstermine hatte. Soweit die Steuerrückzahlung sich auf den Zeitraum nach 2013 bezieht, liegt ein Neuerwerb vor, der nicht vom Insolvenzbeschlag umfasst wird (so auch BGH vom 08.09.2016, IX ZB 72/15). Ich verstehe Sie so, dass Sie sich diesbezüglich von einem örtlichen Anwalt vertreten lassen möchten. Bedauerlicherweise kenne ich in Berlin niemanden, den ich Ihnen empfehlen könnte. Ich empfehle bei der örtlichen Anwaltskammer nachzufragen.
        Mit freundlichen Grüßen
        Dr. Scheibeler

    1. Sehr geehrter Herr Gutzeit, ich habe auf Ihr erneutes Posting vom 05.12.2016 unter dem Artikel „Restschuldbefreiung – Ende der Abtretungserklärung“ geantwortet und darf auf meine dortigen Ausführungen verweisen.
      Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler

  5. Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler
    Nochmals vielen Dank ? Es benötigte doch keinen Rechtsstreit vor Gericht. Ich nehme an, die Sachbearbeiterin meiner Insolvenzverwalterung handelte eigenständig und zog sämtliche meiner Breife und Mails sofort zu sich, da der Absender ja bekannt war. Auf Anraten eines Anwaltes hier in Berlin, wendete ich mich direkt an den Rechtspfleger am Insolvenzgericht, welcher den Insolvenzverwalter direkt anschrieb. 10 Tage später, sprich heute, befand sich das Geld bis zum letzten Cent auf meinem Konto. Prima, wenn man sich dank des Internet und netter Hilfe wehren kann

    1. Sehr geehrter Herr Gutzeit, vielen Dank für Ihr nettes Feedback. Ich wäre dankbar, wenn Sie mich weiterempfehlen. Denn mein Geld verdiene ich wie der Berliner Kollege mit der entgeltlichen Bearbeitung von Mandanten, und Insolvenzverfahren werden inzwischen oft komplett schriftlich abgewickelt, so dass keine Reisekosten zu einem auswärtigen Gericht anfallen. Ich wünsche noch eine angenehme Adventszeit. Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler

  6. Bitte um eine schreiben an Insolwenser
    der Leistungsempfänger über die Abtretungen 2011
    und 2012 informiert werden mit dem Hinweis dass eine zahlung an uns als leistenden Unternehmer
    keine schuldbefreiende wirkung mehr hat.
    bitte schicken sie mir ein schreiben wie kann ich das an den insolwens schreiben.

    1. Sehr geehrter Herr Agon, besten Dank für Ihre Anfrage. ich bin gerne bereit, Ihnen in dieser Sache behilflich zu sein. Bitte lassen Sie mir die relevante Korrespondenz zukommen, ich werde Ihnen dann gleich zu Beginn des kommenden Jahres einen Entwurf fertigen. Meine Kontaktdaten finden Sie unter „Kontakt“. Für Unternehmer arbeite ich zu einem Stundensatz von EUR 130 zzgl. der Umsatzsteuer, wäre dies für Sie akzeptabel? Gerne höre ich von Ihnen und wünsche frohe Weihnachten sowie einen guten Übergang. Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler

    1. Lieber Tobi, das hängt von der aktuelle Auslastung des jeweiligen Insolvenzgericht ab. Eine Wochen vergehen in der Regel schon. Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler

  7. Sehr geehrte Frau Dr.Scheibeler,

    ich wälze grade meine Unterlagen, finde aber als Laie nicht die Antwort auf meine folgende Problemstellung:

    Meine Wohlverhaltensphase endete, lt. Beschluss vom AG vom 27.02.2012, am 27.01.2017.

    Auf die Erteilung der Restschuldbefreiung warte ich noch.

    Zum 01.03.2017, also nach Ende der Wohlverhaltensphase, werde ich nun eine neue Stellung antreten.

    Endete mit dem 27.01.2017 auch die Überwachung durch den Treuhänder bzw. muss ich dem Treuhänder über die neue Tätigkeit noch informieren?

    Nach § 295 InsO muss ich den Obliegenheitspflichten ja nur während der Laufzeit der Abtretungserklärung nachkommen. Entspricht die Laufzeit der Abtretungserklärung = der Wohlverhaltensphase?

    Es wäre mir sehr wichtig, da die Anstellung beim Öffentlichen Dienst erfolgt und hier ein Leben „in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen“ gefordert ist. Darum würde ich ungern wollen, dass der Treuhänder informiert wird und den neuen Arbeitgeber bezüglich der Insolvenz anschreibt.

    Mit freundlichem Gruß
    André

    1. Lieber Andre,

      da auf Ihren Fall ganz offenbar altes Recht Anwendung findet, und zwar vermutlich in der vor-vorletzten Fassung, müsste ich mir hierzu genauere Gedanken machen. Da ich morgen und am kommenden Rosenmontag nicht im Büro sein werde, fehlt mir hierzu die Zeit. Da aber der 01.03. schon am kommenden Mittwoch ist, ist ein Aufschub natürlich nicht möglich. Ich muss Ihnen daher bedauerlicherweise empfehlen, sich von einem Kollegen beraten zu lassen. Es geht schließlich um Ihre Restschuldbefreiung und damit Entschuldung. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
      Mit freundlichen Grüßen
      Dr. Scheibeler

      1. Wie schade. Trotzdem bedanke ich mich für die Zeit, die Sie sich für mein Anliegen genommen haben. Auf diesem Weg auch noch ein dickes Lob für Ihre Seite und die damit verbundene, unbürokratische Hilfe, die Sie den Menschen damit bieten.

        Das ist absolut ehrenwert und keineswegs selbstverständlich!

        Mit freundlichem Gruß
        André

  8. Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler,
    meine Wohlverhaltensperiode endete am 09.02.2017.
    Ich erwarte aus 2016 noch das Entgeld von ca. 70 Überstunden, welches im April 2017 ausgezahlt wird.
    Muss hier der pfändbare Anteil ( aus 2016 ) jetzt nach Beendigung der Wohlverhaltensperiode noch abgeführt werden ?

    1. Sehr geehrter Herr Wieggrebe, soweit ersichtlich ist die Frage immer noch nicht gerichtlich geklärt. Manche stellen auf die Fälligkeit ab, manche auf den Zeitpunkt, in dem die Überstunden erarbeitet wurden. Zur Fälligkeit müsste man in den Arbeitsvertrag schauen. Ist dort vereinbart, dass die Überstunden so spät ausgezahlt werden? Ggf. macht es Sinn, hierüber das Insolvenzgericht entscheiden zu lassen. Selbst wenn die Vergütung noch abgetreten ist, müssten Ihnen gemäß § 850 a Nr. 1 ZPO die Hälfte des Betrags belassen werden. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass meine Homepage die persönliche Beratung durch einen Anwalt nach Einsehen der Unterlagen nicht ersetzen kann.
      Mit freundlichen Grüßen
      Dr. Scheibele r

  9. Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler, am 22.März wurde laut Beschluss vom AG, mir die Restschuldbefreiung erteilt. Bezüglich der Überstunden aus 2016, ist mit dem Arbeitgeber vereinbart, dass diese Anfang des Jahres ausgezahlt werden. Nach Auflistung der Überstunden meinerseits, hat sich das durch Urlaub und Krankheit bis heute hinausgezögert. Jetzt nach Fertigstellung, kommt es mit dem Aprillohn zur Auszahlung. Muss jetzt noch der pfändbare Anteil nach dem Beschluss der Restschuldbefreiung abgeführt werden ?
    Mit freundlichem Gruß
    Bernd Wieggrebe

    1. Sehr geehrter Herr Wieggrebe, wie bereits erläutert gibt es zu dieser Frage soweit ersichtlich kein obergerichtliches Urteil. Ich kann Ihnen nur empfehlen, einen örtlichen Anwalt aufzusuchen, dem die Praxis des für Sie zuständigen Gerichts bekannt ist, oder aber bei diesem einen Antrag auf Feststellung zu stellen, ob die Überstundenvergütung noch abgetreten ist. Ich bedaure keinen besseren Bescheid geben zu können. Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler

  10. Hallo, ich habe heute ..Meinen Beschluss zur 06.04.2017 zur Restschuldbefreiung erhalten. 🙂

    Frage: In der Begründung heisst es u.a.

    Die Laufzeit der Abtretungserklärung endete bereits am 07.04.2016.
    ————————————
    Also vor einem Jahr!

    Ich musste bis zuletzt jedoch meinen Lohnzettel monatlich zum Insolvenzverwalter schicken – Wenn ich das oben richtig gelesen habe hätte ich das aber die letzten 12 Monate nicht machen müssen ?! Oder verstehe ich das falsch?

    Bzw, bis wann muss der Iverwalter die Lohnzettel haben?

    Danke für die Antwort!

    1. Sehr geehrter Herr Henfling, wenn Ihr Insolvenzverfahren noch andauert, sind Sie hierzu nach § 97 InsO bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens verpflichtet. Sie mussten dann zu Recht die Lohnzettel noch vorlegen. Etwas Anderes ist es, wenn Ihr Verfahren bereits aufgehoben wurde, da die Obliegenheiten des § 296 InsO ausdrücklich nur bis zum Ende der Abtretungsfrist gelten. Um hier aber Ärger zu vermeiden – es droht bekanntlich ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung – würde es aber gleichwohl nicht auf eine Auseinandersetzung mit dem Verwalter ankommen lassen.
      Mit freundlichen Grüßen
      Dr. Scheibeler

      1. Hallo Frau Dr. Schreiberle,

        vielen Dank für Ihre Antwort.

        Heisst das, dass ich obwohl ich mit Beschluss am 04.04.2017, die Restschuldbefreiung erlangt habe – die Lohnabrechnungen weiterhin zum Insolvenzverwalter schicken muss? (da das Firmeninsolvenzverfahren, ja vermutlich noch im Gange ist )…
        Ich bin immer davon ausgegangen, das dies mit Erlangen der Restchuldbefreiung entfällt….

        Vielen Dank schon jetzt für Ihre Antwort?

        1. Sehr geehrter Herr Henfling, da bei Ihnen nach Ihrer Mitteilung der besondere Fall vorliegt, dass Ihr Insolvenzverfahren noch andauert, sind Sie wie bereits mitgeteilt weiter zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet. Ich bedaure keinen besseren Bescheid geben zu können.
          Mit freundlichen Grüßen
          Dr. Scheibeler

  11. Sehr geehrte Frau Scheibeler,
    meine Privatinsolvenz endete im August letzten Jahres mit der Erteilung der Restschuldbefreiung. Ich bin seit 01/11 geschieden (daher auch die PI).
    Ich hatte die Kredite (Volksbank) für den Hausbau (das Haus wurde mit Verlust wg. der Scheidung verkauft) mit 2 Lebensversicherungen und einer Rentenversicherung (alles bei der R+V) und der Lohnabtretung abgesichert. Die Lebensversicherungen flossen sofort in die Masse mit ein, die Rentenversicherung konnte aufgrund des laufenden Versorgungsausgleiches nicht gekündigt werden.
    Letzte Woche habe ich ein Schreiben von der R+V bekommen das die Rentenversicherung noch besteht. Auf meine Nachfrage hin wurde mir schriftlich mitgeteilt, dass der Rückkaufswert sich auf über 3600€ beläuft.
    Meine Frage wäre nun, ob ich die Versicherung kündigen kann um mir das Geld auszahlen zu lassen. Kann die Bank immer noch mitreden? Wie ist das mit dem Versorgungsausgleich, der ja seit 2011 bereits abgeschlossen ist? Ich habe ja eigentlich keinen Kredit mehr.
    Vielen Dank für Ihre Mühen
    Viele Grüße
    A. Just

    1. Sehr geehrter Herr Just, ohne genaue Durchsicht der Unterlagen wird man ihre Frage nicht beantworten können. Dies bezieht sich zum Einen auf die Sicherungsabrede der Bank und den Versorgungsausgleich. Grundsätzlich kennt die Insolvenzordnung aber in § 301 Abs. 2 S. 1 InsO die Möglichkeit, dass ein Gläubiger nach der Restschuldbefreiung eine Sicherheit noch verwerten kann.
      Sollten Sie eine genauere Prüfung, bitte ich um Vereinbarung eines Termins, alternativ um Übersendung der Unterlagen per Post, Fax oder E-Mail.
      Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler

  12. Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler,

    meine Wohlverhaltensphase neigt sich langsam dem Ende zu (am 05.04.2018 ist es soweit) und ich bin gerade dabei meine Unterlagen zu durchsuchen nach Anhaltspunkten darauf, welche Kosten noch auf mich zukommen könnten. In einem Beschluss wird festgesetzt, dass „dem Treuhänder für die Schlussverteilung die Zustimmung erteilt [wird], nachdem die Verwertung der Insolvenzmasse beendet ist.“ Der festgesetzte Betrag beläuft sich auf 831,22€ und beinhaltet Vergütung, Auslagen und Umsatzsteuer.

    Meine Frage also: werde ich diesen Betrag nach Restschuldbefreiung aus meiner eigenen Tasche zahlen müssen und werden noch andere Kosten fällig (gestundete Verfahrenskosten)?

    Vielen Dank im Voraus!

    Mit freundlichen Grüßen

    P. Drummond

    1. Sehr geehrter Herr Drummond, genau kann ich dies ohne Durchsicht der Unterlagen nicht beurteilen. Da eine Schlussverteilung stattgefunden hat, war anscheinend Insolvenzmasse vorhanden, so dass die Kosten des Insolvenzverfahrens zumindest teilweise gedeckt sein dürften. Hinzu kämen ggf. noch die Kosten der Wohlverhaltensphase, soweit Ihnen auch hierfür Verfahrenskostenstundung gewährt worden ist. Sie müssen diese auch nur bezahlen, wenn Sie leistungsfähig sind. Leben Sie z.B. weiter von Hartz IV, wird die Stundung verlängert. Nach vier Jahren endet die Nachprüfungsphase ohnehin. Wenn Sie also bis 2022 nicht leistungsfähig bleiben, müssen Sie nichts bezahlen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler

      1. Hallo Frau Dr. Scheibeler!

        Vielen Dank für die Antwort. Es ist natürlich schwierig einen Überblick zu bekommen wenn man keine Einsicht in die Unterlagen hat. Es gab zwar eine Schlussverteilung, allerdings steht in den Beschlüssen, dass eben mangels Masse die Verfahrenskosten gestundet wurden. Ich arbeite für einen Betrieb und habe nur von Zeit zu Zeit pfändbares Einkommen, da dies generell relativ gering ausfällt. Es ist in der gesamten Zeit seit Beginn der Insolvenz nur ein kleiner Betrag zusammengekommen. Wird dieses Geld denn als erstes für die Abzahlung der entstandenen Kosten (Verfahrens- und Treuhänderkosten) verwendet oder wird das Geld direkt vom Treuhänderkonto an die Gläubiger überwiesen? Wäre denn damit die Rechnung des Treuhänders gedeckt, wenn ca. 1000 bis 2000€ insgesamt zusammen gekommen wären oder wird dieser Betrag nicht dafür verwendet und mir die Kosten letztendlich doch nach der Insolvenz in Rechnung gestellt?

        Vielen Dank nochmals!

        P. Drummond

        1. Sehr geehrter Herr Drummond, die eingenommenen Gelder werden zunächst für die Kosten verwendet. Diese sind auch etwas höher als die von Ihnen genannten EUR 831,22, da die Gerichtskosten hinzuzurechnen sind. Wenn bereits im Insovenzverfahren selbst EUR 2.000,00 abgeführt wurden, dürften sie gedeckt sein, bei EUR 1.000,00 wäre noch ein Restbetrag durch die Staatskasse gedeckt worden und von Ihnen zu erstatten. Die Mindestvergütung des Verwalters in der Wohlverhaltensphase beträgt EUR 119,00 pro Monat. Ich kann Ihnen nur anbieten, dass Sie einmal mit sämtlichen Unterlagen in mein Büro kommen und wir diese durchsprechen. Ich verweise auf meine günstige Erstberatungspauschale für Verbraucher bis 30 Minuten für EUR 50,00.
          Mit freundlichen Grüßen
          Dr. Scheibeler

          1. Vielen Dank für die Übersicht und die Einladung! Leider würde mich die Reise zu Ihnen weitaus mehr kosten als die Erstberatung! 🙂 Trotzdem nochmals vielen Dank!

            Mit freundlichen Grüßen

            P. Drummond

          2. Sehr geehrter Herr Drummond, wenn Sie weiter weg wohnen ist es natürlich möglich, dass Sie die Unterlagen per Post schicken und sich telefonisch beraten lassen. Ich verweise hierzu auch auf meine Online-Beratung:
            Online-Beratung
            Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler

  13. Mein Insolvenzverfahren wurde am 23. Okt. 2015 eröffnet und läuft 5 Jahre. Somit wäre im Okt. 2020 die Restschuldbefreiung (alle Verfahrenskosten sind bis dato aus der Insolvenzmasse beglichen worden) zu erteilen. Meine Frage ist nun, was macht der AG im November 2020 mit der dann anstehenden Gehaltszahlung (einschl. Weihnachtsgeld), sofern die Restschuldbefreiung noch nicht erteilt wurde (m.E. sind 5 Jahre = 60 Monate)? Wird er auch für November 2020 noch die Abtretung berücksichtigen, obwohl das Geld dem Insolvenzverwalter dann nicht mehr zusteht? Und falls ja, muss mir der Insolvenzverwalter dieses zurückerstatten?

    1. Lieber Günter, soweit Ihr Insolvenzverfahren an sich im Oktober 2020 bereits aufgehoben ist und Sie sich bis dahin der Wohlverhaltensphase befinden, düfte das Novembergehalt jedenfalls nach heutiger Rechtslage an Sie ausgezahlt werden.
      Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler

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