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Vorwegabzug bei gemischter Nutzung

Bei gemischt genutzten Gebäuden muss bei Erstellung der Nebenkostenabrechnung der sog. Vorwegabzug als Besonderheit beachtet werden. Befinden sich neben den Wohnungen auch ein Supermarkt, Restaurants, Büros usw. in demselben Gebäude, kann die pauschale Umlage der anfallenden Kosten nach Quadratmetern zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnungsmieter führen.  In diesem Fall ist der sog. Vorwegabzug aus Billigkeitsgründen…

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Treppenhausreinigung umlegbar?

Die Kosten der Treppenhausreinigung können wie alle anderen Posten der Nebenkostenabrechnung zum Streit zwischen Vermieter und Mieter führen. Monatlich handelt  es sich meist nur um einen geringen Betrag. Auf das Jahr gesehen kann er aber durchaus beträchtlich sein kann. Aber darf der Vermieter die Kosten einer angestellten Reinigungskraft oder eines gewerblichen Reinigungsdienstes einfach an die…

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Verweis auf die Betriebskosten genügt

Wenn in einem Wohnraummietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter „die Betriebskosten“ zu tragen  hat,  kann der Vermieter die Betriebskosten gemäß der Betriebskostenverordnung umlegen – BGH vom 10.02.2016, VIII ZR 137/15 Der Fall mit den Betriebkosten In einem 2007 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung hieß es, dass auf die Betriebskosten gemäß Anlage 3 zu § 27…

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Pfändung einer Nebenkostenerstattung

Gläubiger wenden sich im Rahmen einer Pfändung oft an den Vermieter im Hinblick auf die Erstattung der Kaution für den Fall des Auszugs oder eines Guthabens aus einer Nebenkostenabrechnung. Im Fall einer solchen Pfändung muss der Vermieter für den Fall, dass ein solches Guthaben entsteht, dieses dann an den Gläubiger auszahlen. Der Mieter geht leer…

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Abrechnungseinheit und formelle Ordnungsmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung

Bei einer Abrechnungseinheit gehört die Umlegung der für mehrere Häuser angefallenen Kosten nicht zu den Merkmalen, die für eine formelle Ordnungsgemäßheit der Nebenkostenabrechnungen erfüllt sein müssen – BGH vom 20.01.2016, VIII ZR 93/15 Bei einer Nebenkostenabrechnung müssen bestimmte Merkmale eingehalten werden, damit sie formell ordnungsgemäß ist und ein Nachzahlungsbetrag fällig wird. Es muss sich um…

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Winterdienstkosten und Umlage

Winterdienstkosten können auf die Mieter einer Wohnung nur dann umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist.  Verpflichtet der Mietvertrag hingegen die Mieter, den Schnee selbst zu räumen, kann ein Hausmeister o.ä. nur dann beauftragt und die Winterdienstkosten umgelegt werden, wenn die Mieter ihrer Räumpflicht nicht nachkommen oder aber dem Vermieter eine Rückholmöglichkeit eingeräumt…

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Nebenkostenvorauszahlungen müssen nicht angemessen sein

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, angemessene Nebenkostenvorauszahlungen zu verlangen – Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 08.03.2012, I – 24 U 162/11 Leider nicht selten kommt es vor, dass bereits bei der ersten Nebenkostenabrechnung eine erhebliche Nachzahlung fällig wird, die ein großes Loch in die Kasse des Mieters reißt. Dieser ist nämlich davon ausgegangen, dass die…

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Betriebskostenabrechnung darf vom Mieter selbst korrigiert werden

Die Betriebskostenabrechnung darf vom Mieter selbst korrigiert werden – Urteil des BGH vom 06.02.2013, VIII ZR 184/12 Üblicherweise ist in Mietverträgen vereinbart, dass auf die Betriebskosten Vorauszahlungen zu leisten sind, über die dann jährlich abgerechnet wird. Nach der Betriebskostenabrechnung kann dann jede Partei eine Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, § 560 Abs.…

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Vorauszahlungen auf die Nebenkosten und Abrechnung

Vorauszahlungen auf die Nebenkosten können nur bei ordnungsgemäßer Abrechnung  erhöht werden – BGH vom 15.05.2012, VIII ZR 245/11 Üblicherweise ist vereinbart, dass der Mieter monatliche Vorauszahlungen auf die Nebenkosten wie Strom, Wasser, Grundsteuer, Versicherungen usw. leistet und der Vermieter nach Ablauf des Jahres dann eine Abrechnung erteilt. Bei gestiegenen Kosten und notwendiger Nachzahlung des Mieters…

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Betriebskostenarten müssen im Mietvertrag

Die Betriebskostenarten müssen im Mietvertrag eindeutig benannt werden – Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.03.2012, I-24 U 123/11 Das Gesetz geht eigentlich davon aus, dass der Vermieter sämtliche Nebenkosten zu tragen hat. Daher gibt es in fast jedem Mietvertrag eine Vereinbarung dahingehend, dass der Mieter diese übernimmt. Unklarheiten hierbei führen dann oft zu Auseinandersetzungen, insbesondere…

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